 Petra Pau: Konsequenzen aus NSU-Desaster sind pure Kosmetik
Geschrieben am 23-05-2013 |
Berlin (ots) - Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus
dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
NSU-Untersuchungsausschuss:
"Die Ermittlungen in der Mordserie trugen rassistische Züge. Dazu
kein Wort. Im Zentrum des Versagens agierte der Verfassungsschutz.
Dazu kein Wort. Die V-Leute-Praxis verhinderte polizeiliche
Ermittlungen. Dazu kein Wort.
Die Konsequenzen der Innenministerkonferenz sind pure Kosmetik:
Unfähig zur Selbstkritik, unwillig gegenüber durchgreifenden
Lösungen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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Pressekontakt:
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