 Mittelbayerische Zeitung: Obamas kleine Schritte
Geschrieben am 24-05-2013 |
Regensburg (ots) - Von Thomas Spang
US-Präsident Obama setzt sich mit seinem Schwenk in der
Sicherheitspolitik zwischen alle Stühle. Menschenrechtlern geht die
Reduzierung der Drohneneinsätze und Schritte zur Schließung des
umstrittenen Gefangenenlagers von Guantanamo nicht weit genug. Die
Republikaner dagegen wittern Schwäche und ein falsches Signal im
Kampf gegen den Terrorismus. Dennoch verdient Obama Beifall für seine
Kurskorrektur. Indem er die Kriterien für den Einsatz der Drohnen
verschärft und vor allem transparent macht, beendet er die
Geheimniskrämerei um das Herzstück der bisherigen
Anti-Terror-Strategie. Gleichzeitig stoppt er die schleichende
Militarisierung des CIA. Der Geheimdienst wird Drohnenangriffe
künftig den US-Streitkräften überlassen. Eine wichtige Änderung. In
Sachen Guantánamo dämmert dem Präsidenten die Erkenntnis, selber mehr
machen zu können als bisher geschehen. Obama hat keine magischen
Supermann-Kräfte, die ihm erlauben, den Kongress zu ignorieren. Aber
er kann bestehende Spielräume cleverer ausnutzen. Dazu gehört zum
Beispiel die zügige Rückführung von Gefangenen, die keine Gefahr
darstellen. Im Kontrast zu seiner klingenden Rhetorik verfolgt der
Präsident einmal mehr eine pragmatische Politik des Möglichen. Das
mag unbefriedigend scheinen, hat aber viel mit den Realitäten des
amerikanischen Regierungssystems zu tun. Obama kommt an den Senatoren
und Repräsentanten schlicht nicht vorbei. Statt nach einem furiosem
Anlauf mit großem Satz im Graben zu landen, geht es nun mit kleinen
Schritten in die richtige Richtung. Immerhin.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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