 Finanz-Staatssekretär Kampeter schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aus/SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel verteidigt Steuererhöhungspläne
Geschrieben am 27-05-2013 |
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat Steuererhöhungen
nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt. "Wir müssen
mit dem Geld, das wir haben, besser haushalten. Wir brauchen keine
Steuererhöhungen", sagte Kampeter am Montag in der SWR-Talkshow
"2+Leif". Kampeter lehnte damit ausdrücklich auch die Forderungen
seiner Parteikolleginnen, der Ministerpräsidentinnen des Saarlands
und Thüringens, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine
Lieberknecht, ab, die eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53
Prozent angeregt hatten. Auch ohne Steuererhöhungen seien in den
nächsten Jahren durch Wirtschaftswachstum höhere Steuereinnahmen
möglich. Zudem werde die Bundesregierung im Juli einen strukturell
ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorlegen, kündigte Kampeter an. Nach
der Bundestagswahl wolle die Union das Steuersystem einfacher und
wettbewerbsfähiger machen sowie bestehende Steueransprüche besser
durchsetzen. Die Steuerpläne von SPD und Grünen lehnte Kampeter als
"Unsinn" ab. Die Folge wären Arbeitsplatzvernichtung, Mieterhöhungen
und Betriebsverlagerungen ins Ausland, warnte der
Finanzstaatssekretär im SWR. "Wer Steuererhöhungen will, der will
mehr Geld ausgeben", kritisierte Kampeter weiter. Stattdessen müsse
die "Ausgabediät" fortgesetzt werden. Der hessische
SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigte
Steuererhöhungspläne seiner Partei in "2+Leif". Die Warnungen der
Bundesregierung seien "Horrorszenarien, die mit der Wirklichkeit
nichts zu tun haben". 95 Prozent der Bundesbürger seien von den
beabsichtigen Steuererhöhungen "definitiv nicht betroffen". Es gehe
darum, eine "Gerechtigkeitslücke" zu schließen.
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann 2+Leif SWR www.2plusleif.de
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