 Wolfgang Gehrcke: Waffenlieferungen verlängern das Leiden der syrischen Zivilbevölkerung
Geschrieben am 27-05-2013 |
Berlin (ots) - "Die EU-Außenminister verhandeln über einen
angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der
keiner ist", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, den
Streit der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die syrische
Opposition. Gehrcke weiter:
"Waffenlieferungen an die sogenannten Aufständischen sollen
gestattet werden, wenn nachzuweisen ist, wer genau diese Waffen
erhält. Das ist schlichtweg unmöglich. Unter dem Dach der 'Nationalen
Koalition' operieren verschiedenste politische Formationen.
Prinzipiell Ja zu Waffenlieferungen zu sagen und dann gleichzeitig
selbige wieder auszusetzen, ist nicht durchsetzbar. Wer einmal Ja
gesagt hat, der liefert. Westerwelle will mit diesem faulen Handel
den Druck auf Assad im Rahmen der internationalen Syrien-Konferenz
verstärken. Sinnvoller wäre jedoch, Druck auf die eigenen verbündeten
Aufständischen auszuüben, an der internationalen Syrien-Konferenz
teilzunehmen. Bislang kommt von dort nur die Forderung nach Waffen.
Das Problem der EU ist nicht ihre Uneinigkeit, sondern ihre
politische Richtung. Man muss sich schon entscheiden, ob es jetzt um
einen Waffenstillstand und die Möglichkeit einer politischen Lösung
des Konflikts gehen soll, zu der auch ein Waffenembargo gehört, oder
ob die Gewalt und das Morden in Syrien weitergehen soll. Das wird der
Fall sein, wenn man weiter auf den militärischen Sturz von Assad
setzt statt auf Verhandlungen.
DIE LINKE sagt Ja zu einer internationalen Syrien-Konferenz und
baut auf Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Die
internationale Syrien-Konferenz muss zum Erhalt der staatlichen
Einheit des Landes beitragen. DIE LINKE ist für ein vollständiges
Waffenembargo für den gesamten Nahen Osten."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
466006
weitere Artikel:
- Frankfurter Rundschau: Zu den deutschen Waffenexporten: Frankfurt (ots) - Der Widerspruch ist offensichtlich. Die
Bundesregierung zieht sich mit dem Verweis aus der Affäre, dass es
den Rüstungsexportbericht abzuwarten gelte. Nur: Dieser Bericht
liefert ebenfalls keinerlei Begründungen dafür, weshalb Angela Merkel
& Co autoritären Regimen gerne deutsche Kriegswaffen liefern. So
drängt sich der Eindruck auf, dass es diese "guten Gründe" gar nicht
gibt. Womit die Prämisse, die diesem Kommentar zugrunde liegt,
womöglich falsch ist.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk mehr...
- Berliner Zeitung: Zu den Plänen für eine Einzäunung des Berliner Tiergartens: Berlin (ots) - Und was ist mit den Großveranstaltungen an anderen
Orten in der Stadt? Der Karneval der Kulturen etwa, der durch
Kreuzberg zieht und jetzt an Pfingsten fast eine Million Menschen
anlockte. Terroristen könnten einfach dorthin ausweichen.
Zugangssperren bei Veranstaltungen hat es auch bisher gegeben, aber
sie waren nicht dauerhaft. Am Tag danach waren sie verschwunden. So
kann es bleiben. Denn was das Stadtbild angeht, wäre die Absperrung
eine Katastrophe. Ein Zaun von 2,10 Meter Höhe würde den
luftigen Park mehr...
- neues deutschland: BND und Syrien: Heikel Berlin (ots) - Das ist das Schicksal von Geheimdienstlern: Tun sie
- was selten genug vorkommt - etwas halbwegs Vernünftiges, empfangen
sie kaum öffentliches Lob. Scheitern sie bei einer solchen Mission -
was häufig der Fall ist -, gibt es Kritik und Hohn obendrauf. Das,
was der deutsche Auslandsgeheimdienst (vermutlich) gerade im
Bürgerkriegsland Syrien treibt, kann durchaus positive Wirkungen
haben. Gemeint sind damit natürlich nicht die nimmersatten Horcher
auf Marinebooten vor der Küste. Es geht vielmehr um klandestine
Vermittlungsversuche mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Nordkoreaexperte sieht Reformpotenzial bei Kim Jong-un Stuttgart (ots) - Trotz provokativer Raketentests und
Atomwaffendrohungen Nordkoreas sieht der Koreakenner Rüdiger Frank
das Land auf keinem schlechten Weg. Wenn Kim Jong-un zum Beispiel auf
eine Politik der Wirtschaftsreformen einschwenken würde, würden sich
grundlegende Prämissen ändern. "Ich bin da gar nicht so
pessimistisch", sagt Frank, Professor für Wirtschaft und Gesellschaft
Ostasiens an der Universität Wien und Vorstand des dortigen Instituts
für Ostasienwissenschaften, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung
(Dienstagausgabe): mehr...
- WAZ: Noch nie waren die Älteren so gesund. Kommentar von Petra Koruhn Essen (ots) - Man muss sich nur mal umgucken - und schon fallen
sie einem auf: die topfitten älteren Herrschaften, die noch mit 80
Jahren im Jogging-Anzug durch den Park laufen, beim Tennis Asse
schlagen oder auf dem Kreuzfahrt-Dampfer durch die Welt schippern.
Wir haben es längst gewusst, aber jetzt ist es amtlich: So fit wie
heute waren die Senioren noch nie. Natürlich fragt man sich, woran
das wohl liegen kann. Es gibt eine Menge Gründe. Ein Grund ist
sicher, dass unsere so oft gescholtenen Ärzte eben nicht nur Hüften
einsetzen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
