DER STANDARD-KOMMENTAR "Rechte und Realpolitik" von Christoph Prantner

Die Debatte mit China ist für beide Seiten mühsam, aber sie
trägt langfristig Früchte - Ausgabe vom 28.5.2013

Wien (ots) - Es ist wie immer bei solchen Besuchen: Es geht um
zähnefletschend vertretene Interessenpolitik und gleichzeitig um
freundlich gewählte diplomatische Floskeln, die nicht immer erstunken
und erlogen sein müssen. In der Tat ist der von Li Keqiang in Berlin
geprägte Begriff "Traumpaar" nicht ganz aus der Luft gegriffen. In
Peking schätzt man die Deutschen, weil sie Eigenschaften haben, die
unter Chinesen auch gern als die eigenen angesehen werden - seien
dies Verlässlichkeit, Arbeitsamkeit oder strukturierte Planung. Und
beide, aber das nur nebenbei, mögen die Österreicher, weil die nicht
nur leidlich verlässlich, arbeitsam und strukturiert sind, sondern
noch dazu auch mitunter gemütlich. Eher schnell ungemütlich dagegen
wird es bei Visiten hochrangiger chinesischer Besucher, sei es in
Deutschland, Österreich oder anderswo, wenn es um Menschenrechte
geht. Dann prallt aufeinander, was in den meisten Traumpaarungen
eigentlich nicht aufeinanderprallen sollte: ausgesprochenes
Unverständnis für die jeweilige Position des anderen. Und dazu, im
Westen, die scharfen Vorwürfe an die eigene Adresse, die
Menschenrechte für Geschäftsinteressen in China schnöde zu verhökern.
Dabei ist dieser Konflikt notwendig und folgerichtig. Notwendig
deswegen, weil es die Staaten des Westens nicht aus der Pflicht
enthebt, die Dinge beim Namen zu nennen, und China gleichzeitig in
die Pflicht nimmt, sich dies auch anzuhören: unterdrückte
Andersdenkende, die Freiheit von Medien und Kunst, das Recht auf
Unversehrtheit und faire Gerichtsverfahren bleiben nicht unerwähnt -
routinemäßig vielleicht, aber eben doch. Folgerichtig ist die
Auseinandersetzung, weil darin die Sphären des westlichen
Individualismus und des fernöstlichen (und kommunistischen)
Kollektivismus zusammenstoßen. Die Menschenrechte sind universell
gültig und jedem individuell zuordenbar. Das war für die meisten
jener, die sie 1948 federführend in die UN-Charta geschrieben haben,
selbstverständlich. Für Chinesen ist es noch immer unerhört. Ein
Beispiel? Die von Deutschland ins chinesische Nationalmuseum
gebrachte und bis Ende 2012 laufende Ausstellung zur "Kunst der
Aufklärung" dominierten Gemälde, die den Menschen in den Mittelpunkt
stellen. Darüber dachten viele chinesische Besucher gleich beim
ersten Bild intensiv nach, auch mit präzisen Fragen an die westlichen
Besucher der Schau. Viel mehr aber als die Besinnung auf die deutsche
Aufklärung wird der Umstand, dass der Kapitalismus letztlich eine
zutiefst individualistische Veranstaltung ist, auf die chinesische
Sicht der Dinge wirken. Das mögen die Realpolitiker vom Schlage Henry
Kissingers und Helmut Schmidts im Blick gehabt haben - der eine, als
er das Verhältnis der USA zu China normalisierte, der andere, als er
sagte, dass "Handel Wandel bringt". Zwischen dem China Maos und dem
heutigen China liegen Welten; zwischen der Menschenrechtssituation
damals und heute detto. Das spricht dafür, mit Peking Geschäfte zu
machen und es gleichzeitig im Menschenrechtsdialog zu engagieren. Den
Rest werden die 500 Millionen chinesischen Mikroblogger, die sich im
Netz von der Führung de facto unkontrollierbar über die schreienden
Ungerechtigkeiten des chinesischen Systems austauschen, früher oder
später selbst erledigen.

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