 Badische Neueste Nachrichten: Zuviel versprochen
Geschrieben am 27-05-2013 |
Karlsruhe (ots) - Das "Normalisierungsabkommen" zwischen Serbien
und Kosovo ist unterzeichnet, ein Umsetzungsplan vereinbart und
angenommen. Doch die Belgrader Regierung ist nicht in der Lage, die
abtrünnigen Kosovoserben dafür zu gewinnen: Hat sie den
EU-Vermittlern nur etwas vorgeschwindelt, um ein Datum für die
EU-Beitrittsverhandlungen zu bekommen? Die serbische Führung tut sich
extrem schwer, bis zum EU-Gipfel-Ende am 28. Juni konkrete Ergebnisse
zu liefern, wie dies Brüssel und zuletzt auch der deutsche
Außenminister Guido Westerwelle bei seiner kürzlichen Balkanreise
gefordert haben. Ein zentraler Punkt des Abkommens sind weitreichende
Autonomierechte für die rund 45 000 Serben im Norden Kosovos, aber
sie weigern sich, ihre Strukturen den Gesetzen Kosovos, das sich 2008
für unabhängig erklärt hatte, unterzuordnen. Sie weigern sich nach
wie vor, dafür ihre staatsbürgerlichen Rechte und ihre serbische
Identität zu opfern, kurz: Bürger des Staates Kosovo zu werden. Die
Belgrader Führung hatte all die Monate bei den Verhandlungen in
Brüssel stets den Eindruck erweckt, ihre Landsleute in Nordkosovo im
Griff zu haben. Offensichtlich hat sie zuviel versprochen. Statt der
erhofften Zustimmung verschärften vergangenes Wochenende Vertreter
der vier Serbengemeinden ihre Forderungen, sie verlangen jetzt von
der Belgrader Führung eine Garantie für die serbische
Staatsbürgerschaft. Sie trauen den ständigen Beteuerungen der
serbischen Führung, das Kosovo "niemals" aufzugeben, längst nicht
mehr. Premier Ivica Dacic kann derlei Garantie nicht abgeben, weil
dies einer Souveränitätsverletzung für Kosovo gleichkommt und von der
EU nicht geduldet würde.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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