BERLINER MORGENPOST: Der Kampf lohnt sich; Jens Anker über das Berliner Vorgehen gegen Spielhallen und die Automaten-Industrie

Berlin (ots) - Selten hat die Landespolitik so entschlossen
gehandelt wie hinsichtlich der wachsenden Zahl der Berliner
Spielhallen. Nachdem in den vergangenen fünf Jahren die Spielhallen
und Café-Casinos ganze Straßenzüge in Besitz genommen haben, hat sich
eine breite Front gegen die maßlose Zunahme dieser "Daddellhallen"
gebildet. Und das über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg. Das
ursprüngliche Gesetz wurde noch von der rot-roten Koalition
verabschiedet. Der aktuelle SPD-CDU-Senat treibt den Kampf jetzt
nahtlos weiter. Alle entsprechenden Abstimmungen dazu erfolgten ohne
parlamentarische Gegenstimmen. Zu offensichtlich waren und sind die
negativen Folgen für Stadtquartiere, in denen die - legalen -
Spielhallen und die - halblegalen - Café-Casinos das Straßenbild
bestimmen. Die Straßen werden abgewertet, die Lebensqualität der
Anwohner leidet. Das Vorgehen dagegen findet daher breite
Unterstützung - nur nicht in der Automaten-Industrie. Doch deren
Widerstand wird am Ende vergeblich sein. Niemand wünscht sich in
seinem Haus ein zwar außen grell erleuchtetes, aber im Inneren sich
im Halbdunkeln befindliches Automaten-Casino. Die Betreiber vertreten
die kühne These, dass das Berliner Spielhallengesetz nicht für sie
gelte, sondern die Spielverordnung des Bundes. Damit stehen sie
weitgehend allein, denn das Verwaltungsgericht hat das Berliner
Spielhallengesetz eindeutig als verfassungskonform bestätigt. Damit
gilt es. Die Entwicklung der kommenden Tage darf daher mit Spannung
erwartet werden: Am 2. Juni endet nämlich die Berliner
Übergangsfrist, statt bislang zwölf dürfen dann nur noch acht Geräte
aufgestellt werden. Die Entwicklung hat sich die Automaten-Industrie
zum großen Teil selbst zuzuschreiben. Innerhalb zweier Jahrzehnte
wurden die Groschenautomaten zum Zeitvertreib zu einem aufdringlichen
Massenphänomen, bei dem in wenigen Minuten dreistellige Beträge in
den Spielautomaten verschwinden. Menschliche Existenzen wurden so in
wenigen Monaten zerstört, von der zwar stets bestrittenen, aber doch
offensichtlichen Nähe zur Geldwäsche ganz zu schweigen. Auch der
nächste Schritt des Senats ist folgerichtig. Nachdem das Ausbreiten
der Spielhallen wirksam eingeschränkt wurde, wenden sich die
Landespolitiker jetzt den Café-Casinos zu. Diese Casinos bieten
Spielgelegenheiten unter dem Vorwand an, eine Gaststätte zu sein.
Aber gerade hier stellt die Polizei die meisten Gesetzesverstöße
fest. Dass Berlin im Kampf dagegen einiges richtig macht, lassen die
Reaktionen aus anderen Bundesländern und des Bundes erkennen.
Ungewöhnlich einmütig schauen die Länder auf das Berliner
Spielhallengesetz und loben es. Sogar die schwarz-gelbe
Bundesregierung sieht sich in Zugzwang, sich mit der Berliner Linie
auseinanderzusetzen. Das Berliner Gesetz zeigt Wirkung - gut so.

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