LVZ: Parteien erhöhen Druck auf Verteidigungsminister / Diskussion um weitere Ministerverwendung und um Drohnen als Tötungsmaschinen

Leipzig (ots) - Die im Bundestag vertretenen Parteien, mit
Ausnahme der Union, haben ihren Druck auf den im Zug der
Drohnen-Affäre ins Trudeln geratenen Bundesverteidigungsminister
Thomas de Maizière deutlich verschärft. So erklärte die
verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Elke Hoff,
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): Es werde
zunehmend schwierig für Angela Merkel, CDU, für de Maizière nach der
nächsten Wahl "ein passendes anderes Ressort zu finden". Vielleicht
könne sich ja de Maizière aber weiter als Wehrminister halten, "wenn
er Rainer Arnold zu seinem Staatssekretär macht", spottete die
FDP-Politikerin. Vorausgesetzt, es gelinge ihm, "die nächsten Wochen
heil zu überstehen". Arnold ist der verteidigungspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion.

SPD-Politiker Thomas Oppermann nannte de Maizière ein
"unkalkulierbares Regierungsrisiko". Der parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion erklärte, seine Partei
bestehe auf einer zügigen und umfassenden Aufklärung. "Mit seinem
Schweigegelübde verhindert der Minister die Aufklärung einer Affäre,
die zu einer gigantischen Geldverschwendung geführt hat." Oppermann
kündigte an, dass erst nach der Vorlage des vom Minister
angekündigten Berichtes zur Eurohawk-Affäre die SPD über die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entschieden werde. Seinen
Bericht will de Maizière am 5. Juni vorlegen.

Dieser Haltung schloss sich der Grünen-Verteidigungsexperte Omid
Nouripour an. Nach dem 5. Juni werde seine Fraktion entscheiden,
"welche parlamentarischen Instrumentarien wir bereits in dieser
Legislaturperiode ergreifen müssen".

Für die Linksfraktion erklärte deren verteidigungspolitischer
Sprecher Jan van Aken, es wäre de Maizière "zu wünschen", dass ihm
das Drohnen-Desaster mit einem parlamentarischen
Untersuchungsverfahren noch einmal richtig auf die Füße falle, "denn
noch schlimmer als die Verschwendung ist die Anschaffung von
Kampfdrohnen überhaupt". De Mazière "lügt doch sich und uns in die
Tasche, wenn er gezielte Tötungen ausschließt - wenn die Waffe
erstmal angeschafft ist, wird sie auch eingesetzt werden, und dann
werden ganz schnell auch alle Grenzen eingerissen, die heute noch zu
gelten scheinen". Wer Maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet
sich schneller, andere Menschen zu töten.

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