Bundestagswahl 2013: SoVD fordert Kehrtwende in der Sozialpolitik - Aktionsreihe "sozial - solidarisch - gerecht" gestartet

Berlin (ots) - "Mit unseren Forderungen setzen wir im Wahlkampf
auf Druck in Richtung Politik. Ein Kurswechsel in der Sozialpolitik
ist überfällig. Wir fordern die politischen Parteien auf, zu unseren
Positionen Farbe zu bekennen. Deshalb stellen wir unsere Forderungen
heute, um die Wahlprogramme später an ihnen zu messen." Das sagte
SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag in Berlin. Der
Verbandspräsident eröffnete die bundesweite SoVD-Aktionsreihe "sozial
- solidarisch - gerecht". "Ob bei Veranstaltungen, im persönlichen
Gespräch oder im schriftlichen Dialog - SoVD-Mitglieder aller
Gliederungen werden den Bundestagskandidatinnen und Kandidaten Fragen
stellen", betonte Bauer. Im Sozialverband Deutschland sind rund
540.000 Mitglieder organisiert.

Im Zentrum der Wahlforderungen des Sozialverbandes stehen acht
Punkte:

Sozialabbau stoppen - Sozialstaat stärken: Der SoVD fordert, Armut
wirksam zu bekämpfen. Dazu gehört eine Anhebung des
Spitzensteuersatzes ebenso wie die Einführung einer Vermögenssteuer.

Engagiert für Menschen mit Behinderungen: Dafür fordert der SoVD
gleiche Teilhabechancen für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt sowie
ein bundesweites Konzept für inklusive Bildung.

Mehr soziale Sicherheit im Alter: Ziel des SoVD ist ein Ende der
Renten-Kaufkraftverluste und eine Rückkehr zu lohnorientierten
Rentenanpassungen. Zudem sind aus SoVD-Sicht verbesserte
Erwerbsminderungsrenten und Rentenfreibeträge in der Grundsicherung
erforderlich.

Solidarische Krankenversicherung bedarfsgerecht ausbauen: Der SoVD
fordert eine Bürgerversicherung für alle auf Grundlage der
Gesetzlichen Krankenversicherung. Sonderbeiträge und Zuzahlungen
müssen abgeschafft und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden.

Pflegerisiko solidarisch absichern: Um dieses Ziel zu erreichen,
fordert der SoVD die Umwandlung der sozialen Pflegeversicherung in
eine Bürgerversicherung. Die Leistungen in der Pflege müssen
weiterentwickelt werden.

Sozialen Schutz bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sichern: Um
die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt zu beseitigen, fordert der SoVD
eine schrittweise Umwandlung prekärer Beschäftigung in
Normalarbeitsverhältnisse. Nötig ist ein bundesweiter Mindestlohn von
wenigstens 8,50 Euro.

Frauen und Männer konsequent gleichstellen: Hierfür müssen die
frühkindliche Bildung und Sprachförderung gestärkt, das
Betreuungsgeld abgeschafft werden. Die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, gerechte Löhne und soziale Absicherung sind Voraussetzungen,
damit Frauen im Alter von ihrer Rente leben können.

Europa sozial gestalten: Die EU braucht eine soziale Dimension.
Der SoVD fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für starke
soziale Sicherungssysteme.

Die Wahlforderungen sind unter www.sovd.de/btw-2013 im Internet
abrufbar.

Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) vertritt die
sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der
gesetzlich Krankenversicherten, der pflegebedürftigen und behinderten
Menschen. Rund 540.000 Mitglieder sind in 14 Landesverbänden und
bundesweit rund 3.000 Orts- und Kreisverbänden organisiert. Der
Verband wurde 1917 als Reichsbund für Kriegsverletzte gegründet.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

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