 Rheinische Post: Mieter im Wahlkampf
Geschrieben am 31-05-2013 |
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Georg Winters
In den Ballungszentren fehlt es zum Teil an bezahlbarem Wohnraum.
Das birgt sozialen Sprengstoff, und auch deshalb hat der deutsche
Mieterbund zu Recht Alarm geschlagen. Wenn Familien mit Kindern keine
Wohnung mehr finden, die sie sich leisten können, drohen sie an den
Rand der Gesellschaft zu geraten. Die Politik hat das Thema lange
verschlafen. Aber vor der Wahl entdeckt sie wieder den Mieter, das
scheinbar unbekannte Wesen. Die SPD wirft der Kanzlerin das Kopieren
ihrer Ideen vor. Das mag man so sehen, aber solche Vorwürfe sind
Wahlkampfgetöse und helfen in der Sache nicht weiter. Denn egal, ob
die Idee von rechts oder links kommt - eine generelle Mietpreisbremse
schadet, weil sie private Investoren abschreckt. Ohne
Privatinvestitionen in den Wohnungsbau geht es aber kaum in Zeiten,
in denen sich der Staat selbst eine Schuldenbremse verordnet hat und
seine Ausgaben einschränkt. Und: Wer dem einen Teil des Wahlvolks
Geschenke machen will, sollte dem Rest sagen, was er ihm dafür
wegzunehmen gedenkt. Das wäre ehrlicher Wahlkampf.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
466926
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Volkszählung mit Nebenwirkungen Düsseldorf (ots) - Kommentar von Eva Quadbeck
Wie gut, dass die mal nachgezählt haben: In Deutschland leben viel
weniger Menschen, als bislang angenommen. Daraus ergeben sich eine
Reihe von Konsequenzen. Eine Lehre sollte sein, dass die viertgrößte
Wirtschaftsmacht der Erde nicht abermals ein Vierteljahrhundert
wartet, bis sie das Land erneut einer Inventur unterzieht. Selbst die
Statistik-Profis zeigten sich überrascht, wie ungenau ihr
gewissenhafter Abgleich aller verfügbaren Daten ist. Insbesondere die
nun von der Volkszählung mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Wahlversprechen der CDU Halle (ots) - Die bislang bekannten Versprechungen von der
Mütterrente bis zu den höheren Kinderfreibeträgen werden über 20
Milliarden Euro kosten. Gleichzeitig versichert die Union, dass
natürlich weiter fleißig gespart werde. Woher dann das Geld kommen
soll, bleibt offen. Die SPD geht mit ähnlich teuren Wahlversprechen
in den Wahlkampf. Sie will mit Steuererhöhungen gegenfinanzieren. Die
Union hat sich bereits ausführlich darüber aufgeregt. Man muss
Steuererhöhungen nicht gut finden, aber zumindest hat die SPD ein
Konzept. Drei mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Zensus und Länderfinanzen Halle (ots) - Weniger war dieses Mal mehr. Obwohl auch in
Sachsen-Anhalt die Einwohnerzahl gegenüber der bisherigen Annahme
gesunken ist, hat sich die Relation zu anderen Bundesländern
verbessert. Das macht sich über den Finanzausgleich nun in Euro und
Cent bemerkbar. Unverhofft kommt oft. Das unter gewaltigem Spardruck
stehende Haseloff-Kabinett hat Gelegenheit zum Durchpusten. Zumindest
was den Haushalt 2014 anbelangt. Die Wirtschaftsförderung muss wohl
nicht so stark gekürzt werden wie zunächst befürchtet. Und auch dem
sozialen mehr...
- RNZ: Die CDU kopiert bei der SPD Heidelberg (ots) - Doch die neue Wünsch-Dir-Was-Haltung der Union
sagt auch viel darüber aus, wie CDU und CSU den möglichen Ausgang der
Bundestagswahl einschätzen: Sie scheinen sich ihrer Sache wesentlich
unsicherer zu sein, als sie nach außen zugeben. Die Steuerpläne der
Grünen schadeten dem rot-grünen Lager jedenfalls nicht. Im Gegenteil:
Sie finden Anerkennung. Die Mietpreisbremse der CDU ist hier wohl als
soziales Korrektiv zu verstehen, um das Image von Schwarz-Gelb zu
verbessern. Ein Versuch. Doch noch besser wären eigene Ideen mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Syrien: Neue Stufe der Eskalation Stuttgart (ots) - Der Propagandapoker um neue Waffenarsenale für
die Kriegsparteien wird immer schriller. So erweckte Syriens Diktator
Baschar al-Assad jüngst den Eindruck, als habe er die
hochentwickelten SS-300-Luftabwehrraketen bereits in den Händen. In
Moskau zeigten sich seine Emissäre demonstrativ mit der Chefetage der
MiG-Jagdflugzeugfabrik. Frankreich und Großbritannien wiederum legten
sich erstmals die Option eigener Waffenlieferungen an die Rebellen
zurecht.
Schon jetzt herrscht im syrischen Gemetzel kein Mangel an Raketen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
