Umweltverbände stellen gemeinsame Kernforderungen zur Bundestagswahl vor
Geschrieben am 04-06-2013 |
Berlin (ots) - Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR) und
NABU (Naturschutzbund Deutschland) haben vor der
Bundespressekonferenz in Berlin ihre Erwartungen an die
wahlkämpfenden Parteien formuliert. Dringenden Handlungsbedarf gebe
es nicht nur bei der Energiewende, sondern auch in weiteren
umweltpolitisch wichtigen Themenfeldern wie dem Natur- und
Ressourcenschutz sowie in der Agrar- und Verkehrspolitik.
Die Verbände forderten, die Energiewende sowohl im Strom- als auch
im Wärmesektor entschlossen voranzubringen und auf eine
schnellstmögliche vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien
auszurichten. Beim Ausbau von Hochspannungs-Stromleitungen müsse
sorgfältig geprüft werden, welche Trassen und Anlagenstandorte nötig
und geeignet seien, um die Energiewende möglichst naturverträglich zu
gestalten. Große Bedeutung komme außerdem der ambitionierten
Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu. Ein besonders hohes
Einsparpotenzial im Energiebereich sehen die Verbände im
Gebäudebestand.
Von den Parteien und der künftigen Bundesregierung forderten die
Verbände, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem das
deutsche Klimaschutzziel von minus 40 Prozent CO2 bis 2020
festgeschrieben werde. Kohlekraftwerke müssten aus Klimaschutzgründen
und wegen ihrer Unflexibilität aus der Energieerzeugung ausscheiden.
Die Gasförderung aus sogenannten "unkonventionellen Quellen" mit der
Methode des "Fracking" - also durch Verpressen giftiger Chemikalien
in tiefe Erdschichten - müsse verboten werden.
Angesichts knapper werdender Ressourcen in den Industrieländern
sprechen sich die Verbände für die Weiterführung der ökologischen
Finanzreform und ein nachhaltiges Wirtschaften aus. DNR-Präsident
Hartmut Vogtmann: "Wir müssen die umweltschädlichen Subventionen von
jährlich mindestens 48 Milliarden Euro endlich beseitigen. Die
Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes reicht nicht aus, das
Gemeinwohl einer Gesellschaft zu messen. Hierfür brauchen wir als
Ergänzung einen Wohlfahrtsindex, der Aussagen über den Gesundheits-
und Bildungszustand und das Ausmaß der ehrenamtlichen Arbeit in
Deutschland macht."
Für die Umweltverbände besonders dramatisch ist die Tatsache, dass
der Verlust an Lebensräumen und der damit verbundene Rückgang der
Arten weiter voranschreiten. Neben unzureichenden Schutzmaßnahmen
seien die lückenhafte Finanzierung für das Natura-2000-Netzwerk sowie
die mangelnde Integration des Naturschutzes in die
Landnutzungspolitik dafür verantwortlich. Vor diesem Hintergrund
forderten die Verbände, das "Bundesprogramm Biologische Vielfalt" bis
zum Jahr 2016 von derzeit 15 Millionen auf ein Volumen von dann 100
Millionen Euro pro Jahr aufzustocken.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Wir brauchen auch Flächen, die
ausschließlich und dauerhaft für Naturschutzzwecke zur Verfügung
stehen, wenn das Artensterben bis 2020 gestoppt werden soll, wie es
die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen haben. Fünf
Prozent der gesamten Waldfläche und zehn Prozent der öffentlichen
Wälder müssen als 'Urwälder von morgen' aus der Nutzung genommen
werden. Weitere 30000 Hektar im Bundesbesitz sind eigentumsrechtlich
dauerhaft als Nationales Naturerbe zu sichern."
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte die wahlkämpfenden
Parteien auf, den "offensichtlichen ökologischen Reformstau in
Deutschland" aufzulösen. Dies beziehe sich vor allem auf die Bereiche
Energie, Verkehr, Naturschutz und Agrarpolitik. "Die Energiewende
muss als eine große Chance für die Gesellschaft kommuniziert werden
und bei Verkehrsplanungen müssen die Bürger mitreden können. Eine
Agrarindustrie, die große Mengen Pestizide einsetzt, Nutztiere mit
Medikamenten vollpumpt, die Verödung der Landschaft und
Lebensmittelskandale verursacht ist nicht zu akzeptieren. Wer der
künftigen Bundesregierung und dem Bundestag angehören will, muss den
Schutz unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt seiner Arbeit
stellen", sagte Weiger.
BUND, DNR und NABU wollen genau analysieren, was die Parteien und
ihre Kandidaten bei Umwelt- und Verbraucherthemen ankündigen und was
sie im Falle einer Regierungsbeteiligung auch tatsächlich umsetzen.
Der BUND will ab sofort sämtliche rund 1500 Kandidaten der sechs
derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ausführlich zu Umwelt- und
Verbraucherthemen befragen. Die Ergebnisse würden im Internet den
Wählerinnen und Wählern zur Verfügung gestellt, um ihnen ihre
Wahlentscheidung zu erleichtern.
Originaltext vom NABU
Pressekontakt:
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425, E-Mail:
presse@bund.net, www.bund.net
Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär, E-Mail:
helmut.roescheisen@dnr.de, Tel. 030-6781775-85/-86
Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin, Tel. 030-284984-1510,
E-Mail: Kathrin.Klinkusch@NABU.de
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