 Gabriel will Abwrackprämie für Europa
Geschrieben am 05-06-2013 |
Hamburg (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will eine Wende
in der deutschen Europapolitik durchsetzen. "Wir wollen jetzt genau
das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan
haben: Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogramme, Abwrackprämie", sagte
Gabriel der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Und wir werden alle weiteren
Schritte, alle Zusagen in Europa daran binden. Und daran, dass die
Finanztransaktionssteuer kommt."
Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel "fortgesetzten
Wortbruch" vor. Beim Fiskalpakt habe die Regierung mit der SPD
vereinbart, einen Wachstums- und Investitionspakt in Europa zu
schließen. "Zwölf Monate danach ist aber nichts passiert", sagte
Gabriel. Der Wortbruch Merkels habe den zweiten Teil - die
Wachstumspolitik - verhindert. "Deshalb brauchen wir jetzt eine Wende
in der Europapolitik. Eine, die den Leuten nicht weiter vorgaukelt,
die anderen müssen sparen, wir nichts zahlen - und schon ist alles
wieder gut", so Gabriel.
Der SPD-Chef widersprach der Einschätzung, wonach die Kanzlerin
Deutschland gut durch die Krise führe. "Das ist die gleiche
Lebenslüge wie damals bei Helmut Kohl, als er blühende Landschaften
im Osten versprach und dass die deutsche Einheit niemand Geld kosten
würde. Das war gelogen. Das dicke Ende kommt auch bei Merkel, genau
wie bei Kohl", sagte Gabriel.
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