Bauindustrie zur Bundestagswahl 2013: Verfall der Nettoinvestitionsquote stoppen - mehr Investieren statt blockieren

Berlin (ots) - Die deutsche Bauindustrie warnt vor einem weiteren
Verfall der Nettoinvestitionsquote in Deutschland: Der Rückgang
innerhalb von zwei Jahrzehnten von 11 % im Jahr 1991 auf nur noch 2,5
% im Jahr 2012 sei dramatisch. Investitionsblockaden müssten
überwunden und Investitionen künftig wieder mutiger angegangen
werden. Diese Forderungen erhob der Präsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, anlässlich der
Vorstellung des Parlamentarierbriefes seines Verbandes zur
Bundestagswahl 2013 im Rahmen des diesjährigen Tages der Deutschen
Bauindustrie. Die Investitionsschwäche werde auf Dauer die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, deren
Wachstumschancen und damit auch den Wohlstand in unserem Lande
beschädigen. Eine der wesentlichen Aufgaben der neuen Bundesregierung
müsse deshalb darin bestehen, den Verfall der Investitionsquote in
Deutschland zu stoppen und den Negativtrend umzukehren.

Eine Gefahr für die Investitionstätigkeit in Deutschland sieht
Bauer in wenig investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen. Vor dem
Hintergrund der aktuellen Investitionsschwäche wäre es ein schwerer
Fehler, die Unternehmen über eine reaktivierte Vermögensteuer bzw.
eine Vermögensabgabe sowie die Erbschaftsteuer zur Kasse zu bitten.
Nicht die "Reichen" würden auf diese Weise getroffen, sondern die
Unternehmen, denen knappes Eigenkapital für Investitionen entzogen
werde. Klare Rahmenbedingungen vermisst Bauer aber auch in der
Energiepolitik. Die Bauindustrie fordere mehr Planungssicherheit,
damit es nicht zu einer Entwertung von bereits getätigten
Investitionen, z. B. im Off-Shore-Bereich, komme. Notwendig sei zudem
eine verbindliche Gesamtplanung von Bund und Ländern, um den Ausbau
der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau in Einklang zu bringen.
Darüber hinaus sei mehr Augenmaß bei der Festlegung von Anforderungen
an die Energieeffizienz von Wohngebäuden erforderlich, damit die
Wohnungswirtschaft auch weiterhin bezahlbaren Wohnraum auf den Markt
bringen könne.

Vor allem aber dürfe Deutschland seinen Infrastrukturvorteil im
internationalen Standortwettbewerb nicht verspielen, warnt Bauer. Die
deutsche Bauindustrie setze sich für eine Aufstockung der
Investitionslinie Verkehr von derzeit 10,7 Mrd. Euro auf 14 Mrd. Euro
pro Jahr ein. Um die Finanzierungslücke zu schließen, halte die
Bauindustrie eine Umstellung der Finanzierung der Bundesfernstraßen
von einer Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung in drei Schritten
für notwendig: Der erste Schritt sehe den Abschluss einer
langfristigen Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) vor, um das
LKW-Maut-Aufkommen langfristig für den Bundesfernstraßenbau
zweckzubinden. Im zweiten Schritt müsse die LKW-Gebühr auf alle
Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet und eine Vignette
für PKW und leichte LKW eingeführt werden. In einem dritten Schritt
könne die Vignette für PKW und leichte LKW durch eine
streckenbezogene Maut abgelöst werden.

Um künftigen Investitionsblockaden vorzubeugen, müsse in der
Bevölkerung aber auch mehr Akzeptanz für große Investitionsvorhaben
geschaffen werden, ist Bauer über¬zeugt. Deshalb gehe kein Weg daran
vorbei, Bürgerinteressen künftig frühzeitiger, d. h. möglichst schon
im Vorfeld von Investitionsvorhaben, einzubeziehen. Darüber hinaus
müssten aber auch große Investitionsvorhaben professioneller
umgesetzt werden. Die deutsche Bauindustrie begrüße deshalb, dass
Bundesminister Dr. Peter Ramsauer eine "Reformkommission Bau von
Großprojekten" eingesetzt habe, die bis Ende 2015 ohne Denkverbote
alle Vorschläge prüfen werde. Dazu gehörten die Stärkung der
Bauherrenkompetenz und die stärkere Beteiligung von
Generalunternehmen, ebenso wie die frühere Einbindung der
Bauunternehmen in die Planungsphase und die stärkere Nutzung
Öffentlich Privater Partnerschaften. Voraussetzung, dass die Reform
greife, sei jedoch, dass wieder eine "Kultur des Vertrauens" zwischen
Auftraggebern, Planern, Auftragnehmern, Nachunternehmern und
betroffener Öffentlichkeit geschaffen werde.

Presse-Information und Parlamentarierbrief auch im Internet
abrufbar: www.bauindustrie.de

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