 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Europa/Strafzölle: Auslaufmodell Freihandel
Geschrieben am 05-06-2013 |
Stuttgart (ots) - Es ist ein Thema, so recht geeignet für
politische Sonntagsreden: der Freihandel. Unisono werden lauthals die
Vorzüge offener Grenzen und des Verzichts auf Zölle und andere Arten
von Handelshemmnissen gepriesen. Und in der Praxis? Da hat das Thema
Handelsliberalisierung selten so wenig Konjunktur gehabt wie zurzeit.
Die Welthandelsorganisation WTO droht in der Bedeutungslosigkeit zu
versinken. Die schon 2001 gestartete jüngste Liberalisierungsrunde
("Doha-Runde") hätte eigentlich bereits 2005 abgeschlossen werden
sollen. Aber die Verhandlungen sind vor Jahren gescheitert und alle
Wiederbelebungsversuche haben seitdem zu nichts geführt. Regeln, die
für alle Länder gelten, die am Welthandel teilhaben, sind nicht mehr
das Gebot der Stunde.
In solch einem Klima darf sich niemand wundern, wenn in
Einzelfällen auf die antiquierten Methoden des Handelskrieges
zurückgegriffen wird - zu bestaunen im Streit zwischen China und der
EU um Solarprodukte. Fest steht, dass auf dem Solarmarkt keine Partei
beanspruchen kann, sich nach den Regeln der Marktwirtschaft zu
verhalten. Die deutschen Anbieter sind auf ihrem Heimatmarkt nur so
lange wettbewerbsfähig gewesen, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) Höchstpreise befördert hat. Die Klage gegen die Chinesen dient
nun ausschließlich dem Zweck, die Reste der einst hochgepäppelten
Industrie zu beschützen. Und dass China seine Preise nach den in der
westlichen Welt gängigen kaufmännischen Methoden kalkulieren würde,
wird wohl auch kaum jemand behaupten. Unter dem Strich wären die
Europäer besser beraten gewesen, auf die Klage zu verzichten, denn
sie haben in China sehr viel zu verlieren - zum Beispiel immense
Absatzchancen für Autos und Maschinen.
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