 Inge Höger und Paul Schäfer: Deutschland braucht keinen Drohnen-Baron
Geschrieben am 06-06-2013 |
Berlin (ots) - "Verteidigungsministerde Maizière muss endlich klar
eingestehen, dass die Pläne für Großdrohnen gründlich gescheitert
sind. Sie sind zu teuer, moralisch mehr als fraglich und stellen ein
Gefährdung für die zivile Luftfahrt dar. Dies gilt sowohl für NATO-
als auch Bundeswehrdrohnen, egal ob sie bewaffnet oder unbewaffnet
sind", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, die anhaltende Kritik an der Amtsführung de
Maizierès um das millionenteuren Drohnen-Desaster und dessen
Ankündigung, weitere vier Jahre im Amt bleiben zu wollen, um die
Umstrukturierung des Ministeriums zu vollenden."Deutschland braucht
keinen Drohnen-Baron, sondern einen Verteidigungsminister, der das
Grundgesetz ernst nimmt und Abrüstung als seine erste Pflicht sieht.
Thomas de Maizière ist dafür offensichtlich nicht der richtige Mann."
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE ergänzt: "Es ist wirklich dreist, wenn der Minister die
Entscheidung, das Projekt bis Mai weiterlaufen zu lassen, offen damit
rechtfertigt, dass andernfalls die Rüstungsfirma EADS das Abhör- und
Spionagesystem ISIS nicht hätte zu Ende entwickeln können.
Offensichtlich ist dem Minister das Wohlwollen der Rüstungslobby
wichtiger als die Luftsicherheit für die zivile Luftfahrt. De
Maizières Selbstgerechtigkeit steht auf tönernen Füßen. Er hat das
Ministerium nicht im Griff, setzt auf eine völkerrechtswidrige
Kriegführung und macht sich zum Sklaven der Rüstungslobby. Wenn das
noch vier Jahre so weiterginge, würde aus der Bundeswehr endgültig
eine global killer army werden. Das muss verhindert werden"
Höger fordert zudem: "Es darf nicht sein, dass der Minister als
Konsequenz daraus, dass seine Drohnen, nicht den
Sicherheitsanforderungen der zivilen Luftfahrt genügen, nun eine
militärische Luftfahrtbehörde fordert. Nötig ist ein kompletter
Ausstieg aus sämtlichen gegen Menschen gerichteten Drohnenprojekten."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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