 LVZ: Schäuble: Union will mit sozialen Wahlkampf-Themen SPD "nicht platt machen" / Kanzlerin sei aber höchst sensibel bei Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Geschrieben am 08-06-2013 |
Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den
CDU-Wahlkampf mit dem Schwergewicht sozialer Thematik gegen die SPD
verteidigt. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe
Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
sagte Schäuble: "Wir wollen ja die SPD nicht platt machen. Wir wollen
nur eine hinreichende Mehrheit für eine Fortsetzung der erfolgreichen
Politik haben." Das wichtigste Sozialthema sei die sichere
Beschäftigung und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. "Da sind wir,
nach den eigenen Maßstäben der SPD, so erfolgreich, wie es sich die
SPD vielleicht geträumt, aber nie erreicht hat." Als zweitwichtigstes
Sozialthema nannte Schäuble die Preisstabilität, "weil Inflation die
brutalste Form der Ausbeutung der sozial Schwächeren" sei. Auch das
habe die Union, wie auch die solide Grundlage bei der Rente, der
Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, gut abgesichert.
Deswegen gelte angesichts der Vorwürfe aus der SPD über die
Wahlkampfthemen der Union: "Die Kanzlerin klaut niemand irgendetwas,
geschweige denn Themen." Aber die Kanzlerin sei eben "sensibel, wie
kaum irgendjemand", wenn es darum gehe, wichtige Anliegen
aufzunehmen, die in der Gesellschaft vorhanden seien. "Das ärgert
dann die SPD." Aber Vorzug der Regierung sei, dass sie handeln könne.
Vorzug der Opposition sei, auf Missstände hinzuweisen, ohne die
Verantwortung übernehmen zu müssen.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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