 LVZ: Regierung plant Flutgipfel / CSU mahnt "nationale Lastenverteilung" an / Hasselfeldt: Politische Vorhaben eventuell zeitlich strecken"
Geschrieben am 09-06-2013 |
Leipzig (ots) - Die Regierung plant, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), einen nationalen
Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire
nationale Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flutschäden zu
gewährleisten. Zudem zeichnen sich Auswirkungen auf bisherige
Wahlversprechen der Parteien ab. Die Kosten, die schon jetzt auf
einen zweistelligen Milliardenbetrag veranschlagt werden, dürften
nicht allein auf dem Bund und den direkt betroffenen Bundesländern
hängen bleiben, hieß es zur Begründung aus Regierungskreisen. Die
CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte
der Zeitung, dass angesichts der Milliardensummen, um die es ginge,
die politischen Parteien "eventuell das eine oder andere an
politischen Vorstelllungen und Vorhaben zeitlich werden strecken
müssen". Damit könnten auch kostspielige Wahlversprechen der Parteien
ins Rutschen kommen. "Wir haben es mit einer nationalen Katastrophe
zu tun", sagte die CSU-Politikerin. Eine echte Schadensbilanz werde
man aber erst ziehen, wenn das ganze Ausmaß der Katastrophe
bilanziert sei. Aber es sei klar, dass dann nur eine gemeinsame
nationale Anstrengung helfe. "Das bedeutet ganz praktisch: Die
finanziellen Mittel zum Schadensausgleich müssen nicht nur vom Bund
und von Europa, sondern auch von allen Bundesländern in einer
gemeinsamen Kraftanstrengung aufgebracht werden", sagte Gerda
Hasselfeldt. "Darüber werden die Bundesrgierung unter Führung von
Angela Merkel und alle Ministerpräsidenten gemeinsam auf Spitzenebene
zu beraten haben." Zum Zeitpunkt meinte die CSU-Politikerin, das
werde "nicht irgendwann" erfolgen, sondern, "ganz unabhängig von
Ferien- und Wahlkampfzeiten dann, wenn sich eine wirkliche
Schadensbilanz ziehen lässt". Da könne man nicht bis nach der
Bundestagswahl abwarten. "Die Fluthilfe hat jetzt einfach höchste
Priorität." Nach dem "starken Gefühl der Gemeinschaft", vermittelt
durch den Einsatz der Helfer, müsse auch "eine nationale
Lastenverteilung" vereinbart werden.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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