 Paul Schäfer, Inge Höger: De Maizière kann Vertuschungsvorwurf nicht entkräften
Geschrieben am 10-06-2013 |
Berlin (ots) - "Dem Verteidigungsminister ist es nicht gelungen,
den Vorwurf der Vertuschung zu entkräften. Wer so leichtfertig mit
parlamentarischen Kontrollrechten und dem Geld der Steuerzahler
umgeht, kann kein Ministerium führen", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
Ergebnisse der Euro-Hawk-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.
Schäfer weiter:
"DIE LINKE hat am 8. Juni 2012 detailliert nach Mehrkosten des
Euro-Hawk-Systems gefragt. Die Antworten der Bundesregierung geben
ganz offensichtlich nicht den damaligen Kenntnisstand des
Ministeriums wieder. Dieses Versagen muss sich Thomas de Maizière
zuschreiben lassen, und es wiegt schwer: Wer Strukturen duldet, die
es ihm ermöglichen, sich auf Nichtwissen zurückzuziehen, handelt
verantwortungslos. Wer aber Strukturen duldet, die zum offenen
Verstoß gegen parlamentarische Kontrollrechte führen, handelt
undemokratisch."
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:
"Immer deutlicher wird auch, dass im Verhältnis von Rüstungsindustrie
und Bundesregierung der Schwanz allzu oft mit dem Hund wedelt: Das
Euro-Hawk-Projekt ist die Spitze eines Eisberges aus Gutgläubigkeit,
Intransparenz, Schönrechnerei und
Lieber-nicht-so-genau-wissen-Wollen. Die Rüstungspolitik der
Bundesregierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das ist
mit der bisherigen Mannschaft nicht zu machen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
468590
weitere Artikel:
- Interfraktioneller Antrag zur Eindämmung der Softwarepatentierung im Bundestag verabschiedet Berlin (ots) - Der Bundestag fordert den ausschließlich
urheberrechtlichen Schutz von Softwarelösungen
Am Freitag verabschiedete der Bundestag einstimmig den
interfraktionellen Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im
Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen
effektiv begrenzen". Kernforderung des Bundestages ist, dass
Softwarelösungen ausschließlich urheberrechtlich geschützt werden
sollen und dass darüber hinaus kein Patentschutz für abstrakte
Lösungen auf diesen Gebieten gewährt werden darf. Eine Ausnahme mehr...
- Karlsruhe/EZB: FREIE WÄHLER warnen vor unbegrenztem Kauf von Staatsanleihen - Aiwanger: Krisenursachen gezielt bekämpfen anstatt vertuschen München (ots) - Bei der morgigen Verhandlung des
Bundesverfassungsgerichts soll auch der Frage auf den Grund gegangen
werden, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB
rechtens ist. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern hatte
neben zahlreichen anderen Personen und Institutionen gegen ESM und
Fiskalpakt geklagt.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert
Aiwanger, sieht in der Praxis der Europäischen Zentralbank (EZB),
Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, einen klaren Verstoß mehr...
- Dagmar Enkelmann: DIE LINKE fordert 10-Milliarden-Hochwasser-Fonds Berlin (ots) - "Noch hat das Land das Hochwasser 2013 nicht
überstanden, aber mit jedem Tag werden die immensen Schäden der Flut
deutlicher. Schnelle und massive Hilfe tut not", fordert die 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar
Enkelmann. "Von einer nationalen Katastrophe zu reden, ist keineswegs
übertrieben, wenn zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner ganzer
Ortschaften und Stadtteile erst fliehen müssen und dann bei ihrer
Rückkehr zerstörte Wohnungen, Häuser und Geschäfte vorfinden. Der
Bundestag mehr...
- Der Tagesspiegel: Berliner Piraten-Co-Fraktionschef Lauer gibt Amt auf Berlin (ots) - Christopher Lauer, Co-Fraktionschef der Piraten im
Berliner Abgeordnetenhaus, gibt überraschend sein Amt auf. Das
berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). An diesem
Dienstag wollen die 15 Abgeordneten einen neuen Vorstand wählen, nur
einen Tag vorher hat Lauer nun seine Kandidatur zurückgezogen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: mehr...
- 10 Jahre Kommission für Jugendmedienschutz: Jubiläumsfeier am 19. Juni in München München (ots) - Verantwortung wahrnehmen - Aufsicht gestalten:
Unter diesem Motto steht die Jubiläumsfeier der Kommission für
Jugendmedienschutz, die am 19. Juni ab 18 Uhr im Prinz-Carl-Palais in
München stattfindet. Eingeladen sind Gäste aus Medien, Politik,
Wirtschaft und Regulierungsinstitutionen, um mit der KJM auf ihr
zehnjähriges Wirken und eine erfolgreiche Zukunft anzustoßen. Zwölf
Referenten von Sendern, Internetunternehmen,
Selbstkontrolleinrichtungen, aus Medienpolitik und Aufsicht werden
"Jugendschutz-Schlaglichter aus mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
