BDI-Präsident Grillo: "Reformerfolge nicht leichtsinnig verspielen"

Berlin (ots) -
- Konjunkturausblick verhalten optimistisch
- Industrie-Agenda 2020 für Investitionen in Menschen und
Technologien
- Steuererhöhungs- und Umverteilungspläne schädlich für
Unternehmen
- Merkel, Rösler, Steinbrück, Seehofer und Göring-Eckardt zu Gast
auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie 2013

"Deutschland ist leistungsstark. Damit wir das bleiben, dürfen wir
unsere Reformerfolge nicht leichtsinnig verspielen. Gerade im
Wahlkampf kommt es darauf an, politische Prioritäten richtig zu
setzen." Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), Ulrich Grillo, auf dem BDI-Tag der Deutschen
Industrie am Dienstag in Berlin. "Wir brauchen keine neue
Verteilungsdiskussion, die das Erreichte als zweifelhaft in Frage
stellt und in der Konsequenz unsere internationale
Wettbewerbsfähigkeit schwächt."

Für den weiteren Verlauf der Konjunktur in diesem Jahr sei der BDI
verhalten optimistisch. Zwar gingen die Ausrüstungsinvestitionen seit
einem Jahr kontinuierlich zurück, die Fallgeschwindigkeit jedoch habe
deutlich abgenommen. Positiv stimme, dass die Auftragseingänge für
Investitionsgüter und Investitionsgüterproduktion zuletzt stiegen.
"Für die weitere konjunkturelle Entwicklung ist es entscheidend, dass
die Investitionstätigkeit in Deutschland bald anspringt. Dazu müssen
Unternehmer nachhaltig Vertrauen fassen - in die Entwicklung der
Wirtschaft, aber vor allem in die Politik", unterstrich Grillo.

Gründe, warum Unternehmer mit ihren Investitionsplänen zögerten,
sind Grillo zufolge Unsicherheiten über den Fortgang der
Energiewende, die aktuellen Steuererhöhungs- und Umverteilungspläne
sowie die Frage, wie es mit dem Euro und der Verschuldungskrise
weitergeht. So bestehe große Unsicherheit bei Unternehmen darüber,
welche künftigen Belastungen durch die Energiewende auf sie zukommen.

"Das lässt energieintensive Unternehmen zögern, überhaupt noch in
Deutschland zu investieren. Diese Branchen desinvestieren bereits",
erklärte Grillo. "Zugleich warne ich vor jedem Kappen von
Entlastungen in der Industrie." Die deutsche Wirtschaft trage zurzeit
rund zehn Milliarden Euro der Umlage für erneuerbare Energien im Jahr
- die Hälfte dieser Kosten. "Um die Preisspirale nach oben zu
brechen, ist ein Stromkostenstopp erforderlich. Was wir nicht
brauchen, ist Aktionismus: Wir brauchen keine Eingriffe in den
europäischen Emissionshandel oder ein Fracking-Verbot in
Deutschland."

Grillo kritisierte Pläne, eine Vermögensteuer oder -abgabe
einzuführen: "Sie sind schädlich für Unternehmen, für Wachstum und
Arbeitsplätze. Dieses Land hat keine Diskussion über höhere Steuern
nötig, sondern eine Auseinandersetzung über den Umgang mit den
Rekordsteuereinnahmen." Bei den Plänen für die Vermögensteuer würden
die meisten mittelständischen Unternehmen zukünftig bis in den
Oktober hinein nur für den Fiskus produzieren. Geld für Investitionen
bleibe da kaum übrig, so der BDI-Präsident.

In Deutschland gebe es noch eine beachtliche To-do-Liste. Noch
wichtiger im Wahlkampf seien aber die Don'ts. Dazu gehörten
beispielsweise staatlich verordnete Mindestlöhne und Managergehälter,
das Betreuungsgeld, eine Mietpreisbremse und andere kostenträchtige
Wahlgeschenke.

Grillo appellierte, die europäische Industrie zu stärken. Diese
Notwendigkeit zeige sich an den anhaltenden Schwierigkeiten der
europäischen Krisenländer und den teilweise dramatischen
Arbeitslosenquoten. Diese gebe es in EU-Ländern, die gerade nicht
über eine starke Industrie verfügten.

Es helfe Europa nicht, wenn Deutschland schwächer werde. Alle
EU-Staaten müssten wettbewerbsfähiger und stärker werden. "Wir
brauchen eine neue Welle von Investitionen in Ausbildung von Menschen
genauso wie in neue Technologien", sagte Grillo. "Wir haben die
Lösungen, wir wollen sie auch zum Einsatz bringen." Die Unternehmen
wollten mit Technik zeigen, dass man ebenso in den Trockenzonen der
Welt Wasser intelligent aufbereiten kann, wie man
Hochwasserschutztechniken in deutschen Städten zur Anwendung bringen
kann.

Die öffentlichen Haushalte stünden hierzulande an der Schwelle zu
ausgeglichenen Haushalten. "Deshalb ist es jetzt an der Zeit, sich
über die Investitionen der Zukunft zu unterhalten, statt über neue
Sozialleistungen zu sprechen. Das verstehe ich unter einer
Industrie-Agenda 2020", unterstrich der BDI-Präsident.

Grundsätzlich sei die bisherige Krisenpolitik in Brüssel
angemessen. "Der Konsolidierungs- und Reformkurs zeigt erste Erfolge.
Europaweite Reformen zugunsten von mehr Wettbewerbsfähigkeit sind
nötig. Die reflexhafte Ablehnung der Reformempfehlungen der
EU-Kommission durch die französische Regierung ist das völlig falsche
Signal", sagte Grillo.

Zum BDI-Tag der Deutschen Industrie werden rund 1200 Gäste aus
Wirtschaft und Politik im Berliner Tempodrom erwartet. Als Gastredner
haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP), SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, die
Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, und der
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zugesagt. Partner
des BDI-Tags der Deutschen Industrie ist Deloitte.

Aktuelles zum BDI-Tag der Deutschen Industrie online unter:
http://www.bdi.eu/TDI2013.htm

Weitere Informationen enthält das neue BDI-Jahrbuch 2013 "Die
Zukunft der Industrie": http://www.bdi.eu/BDI-Jahrbuch-2013/

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