 Matthias W. Birkwald zu Armutsrenten: Höchste Zeit für die Solidarische Mindestrente
Geschrieben am 11-06-2013 |
Berlin (ots) - "Die Zahlen zeigen: Es ist höchste Zeit für einen
rentenpolitischen Kurswechsel. Das Rentenniveau muss wieder angehoben
werden auf den Stand, bevor SPD und Grüne zum Kahlschlag ansetzten",
erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE, zu Medienberichten über Armutsrenten. "Die Absenkung des
Rentenniveaus war aber längst nicht die einzige Fehlentscheidung der
vergangenen Jahre, die Altersarmut verursacht. Auch die Einführung
der Rente erst ab 67 war ein Rentenkürzungsprogramm. Nicht einmal 10
Prozent der 64-Jährigen sind heute in Vollzeitbeschäftigung. Die
Arbeitsmarkt-Deregulierung hat der Rente den Rest gegeben. Wir müssen
rentenpolitisch endlich einen Neustart machen." Birkwald weiter:
"SPD und Grüne haben Anfang der 2000er Jahre eine fatale
Rentenreform initiiert, die von Union und FDP fortgeführt wurde.
Schon im Jahr 2010 forderte DIE LINKE ein parteiübergreifendes
Bündnis gegen Altersarmut und umfassende Maßnahmen gegen die aktuelle
Rentenmisere und die nahende Rentenkatastrophe. Nun sind die
beunruhigenden Zahlen endlich auch in das Bewusstsein der breiten
Öffentlichkeit gedrungen. Für halbherzige Reformversuche ist keine
Zeit mehr.
Wir brauchen ein höheres Lohnniveau, durchgesetzt mit einem
gesetzlichen Mindestlohn und z.B. der Abschaffung von Leiharbeit und
anderen Lohndumpingstrategien. Denn gute Löhne sind eine
Grundvoraussetzung für gute Renten. Wir brauchen wieder ein höheres
Rentenniveau. Und alle, die sie brauchen, müssen sofort und ohne
unüberwindbare Hürden Zugang zu einer steuerfinanzierten, einkommens-
und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von 1.050 EUR netto
bekommen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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