Von der Klimakanzlerin zur Kohlekanzlerin / Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Angela Merkels Kohlepolitik

Berlin (ots) - Gegen die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) protestieren heute 15 Greenpeace-Aktivisten mit einem 16
mal 16 Meter großen Banner am Hotel Intercontinental. Merkel wird
hier am Vormittag vor dem Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich dessen Jahrestagung sprechen. Die
Aktivisten kritisieren die Wandlung Merkels von der erklärten
Klimaschützerin zur Helferin des schmutzigen Kohlestroms. Die
Untätigkeit der Bundesregierung im Klimaschutz führt zu einem
regelrechten Boom der Kohleverstromung mit entsprechend höherem
CO2-Ausstoß. Greenpeace fordert einen deutschen Kohleausstieg bis zum
Jahr 2040 und angemessene Preise für CO2-Zertifikate. "Merkel
beschädigt das Vertrauen in die Energiewende, wenn sie tatenlos
zulässt, dass wieder mehr schmutzige Braun- und Steinkohle verfeuert
wird", sagt Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. "So riskiert
sie ihre eigenen Klimaschutzziele."

Die Menge des in Deutschland produzierten Kohlestroms stieg im
Jahr 2012 nach Angaben des BDEW um mehr als fünf Prozent. Speziell
die Menge des Stroms aus Braunkohle kletterte auf den höchsten Wert
seit 1990. Das sichert Deutschland den traurigen Titel des
Braunkohleweltmeisters. Bereits 2012 sind die deutschen
CO2-Emissionen aus der Energieerzeugung um 2,2 Prozent gestiegen.
Wenn die 16 geplanten oder schon in Bau befindlichen Kohlekraftwerke
tatsächlich ans Netz gingen, würde Deutschland sein Ziel verfehlen,
die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Starkregen eine Folge des Klimawandels?

Die Hauptursachen für den Kohleboom liegen im dramatischen Verfall
der Preise für CO2-Zertifikate sowie der fatalen Energiepolitik der
Bundesregierung. Letztere setzt auf unflexible und veraltete
Kohlekraft, statt auf Erdgas als Brücke zu den Erneuerbaren. Dabei
muss die Regierung drängender denn je auf Klimaschutz umschwenken.
Wetterextreme wie der Starkregen, der jüngst zu katastrophalen
Überschwemmungen in Europa führte, könnten laut Klimawissenschaftlern
künftig stärker und häufiger auftreten. Grund dafür ist auch der
menschengemachte Klimawandel. "Wenn Merkel nicht konsequent und
wirksam den Klimaschutz vorantreibt, setzt sie Leben und Güter der
Menschen aufs Spiel", sagt Schinerl.

Der 2005 als zentrales europäisches Klimaschutzinstrument
eingeführte Zertifikatehandel wurde derart verwässert, dass die
Preise aktuell auf unter vier Euro pro Tonne CO2 eingebrochen sind.
Dadurch wird Kohlestrom nicht mit den wahren Folgekosten für Klima
und Umwelt belastet und wirkt billig. Alle Bemühungen der
EU-Kommission für eine Reparatur des Systems werden auch durch die
Bundesregierung blockiert. "Energiewende heißt Kohleausstieg. Wenn
Frau Merkel den Kohleboom in Deutschland nicht bremst, wird sie als
Kohlekanzlerin und nicht als Klimakanzlerin in die Geschichtsbücher
eingehen", so Schinerl. Greenpeace fordert die Bundeskanzlerin auf,
die deutsche Blockadehaltung bei zentralen EU-Klimaschutzinitiativen
wie der Erneuerung des CO2-Zertifikatehandels aufzugeben und ein
Gesetz für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung
bis spätestens 2040 zu verabschieden.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Niklas Schinerl, Tel.
0151 62 82 02 37, oder Pressesprecherin Cornelia Deppe-Burghardt,
Tel. 0151 14533087. Fotomaterial erhalten Sie unter Tel. 040 30618
376, Videomaterial unter 0172 3243719, auch als Download vom
FTP-Server. Eine aktuelle Greenpeace-Studie zu Gesundheitsschäden
durch Feinstaubemissionen aus europäischen Kohlekraftwerken finden
sie unter www.greenpeace.de.

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