 neues deutschland: SPD-Politiker Edathy stellt Struktur des Verfassungschtzes in Frage / Grünen-Innenexperte Ströbele: Staat sollte auf V-Leute verzichten
Geschrieben am 14-06-2013 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss des
Bundestages, Sebastian Edathy, hat den "inflationären" Einsatz von
V-Leuten durch den Verfassungschutz kritisiert. Der
Inlandsgeheimdienst sei "zweifellos in keiner guten Verfassung",
schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagsusgabe). "Das
stellt ihn nicht an sich in Frage, aber sehr wohl und sehr
weitreichend seine aktuelle Struktur und auch seine Methoden."
"Die Gewinnung von Informationen zum Schutz der Verfassung durch
V-Leute - vor allem aus der rechten Szene - schaden mehr als sie
nützen", meint dagegen Hans-Christian Ströbele (Grüne). Sie seien ein
"untaugliches Instrument, um Grundwerte der Verfassung zu schützen",
so der Innenpolitik-Experte. "Der Staat sollte daher auf dieses
Instrument verzichten."
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neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1715
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