 Berliner Flugroutenurteil Wannsee-Route: Kläger kündigen umgehend Revision an
Geschrieben am 14-06-2013 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Berlin-Brandenburg erklären der Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe e.V. (DUH) Jürgen Resch und Rechtsanwalt Dr. Remo
Klinger, der die DUH und alle weiteren Kläger im Verfahren gegen die
Wannsee-Route vertritt:
"Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg hat die Kläger gegen
die so genannte Wannsee-Route überrascht und enttäuscht. Sie steht im
Widerspruch zum Umweltrecht der Europäischen Union und zur
Rechtsauffassung der Europäischen Kommission, die erst vor zwei
Wochen wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei der
Flugroutenfestlegung die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland
angekündigt hatte. Das OVG hat zwar selbst einen Verstoß gegen das
Umweltrecht bei der Flugroutenfestlegung erkannt, diesen aber dann
für nicht erheblich erklärt. Auch dies steht im Widerspruch zur
Rechtsauffassung der Europäischen Kommission. Die Kläger gegen die
Wannsee-Route werden Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen,
sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt."
Pressekontakt:
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt
Mobil: 0171 2435458, E-Mail: klinger@geulen.com
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse DUH
Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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