DER STANDARD - Kommentar "Obamas halbherzige Intervention" von Alexandra Föderl-Schmid

Die USA lenken mit der Änderung der Syrien-Position von der
Datenaffäre ab - Ausgabe vom 15.6.2013

Wien (ots) - Die rote Linie ist nach Ansicht der USA
überschritten. Zumindest US-Präsident Barack Obama haben die
Geheimdienste überzeugt, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt
werden. 297 Tage sind seit Obamas Ankündigung vergangen, in diesem
Fall würden die USA militärisch eingreifen. Die Beweislage ist nach
Ansicht von Experten dünn und lässt Erinnerungen an den Irakkrieg
wach werden. Der damalige Außenminister Colin Powell hat als
Rechtfertigung für den Einmarsch im Irak nach den 9/11-Anschlägen
vermeintliche Beweise für die Produktion von
Massenvernichtungsmitteln präsentiert. Diese haben sich später als
Lügengeschichten eines nach Deutschland geflohenen irakischen
Ingenieurs herausgestellt. Eine vor kurzem im deutschen TV-Sender ARD
ausgestrahlte Dokumentation hat minutiös nachgezeichnet, wie Aussagen
des Informanten "Curveball"zum gesuchten Kriegsgrund für die USA
wurden. Der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer wusste um
die Unglaubwürdigkeit dieser Quelle und schleuderte damals
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei der Münchner
-Sicherheitskonferenz das berühmte "I am not convinced" mehrfach
entgegen. Auch diesmal beeilten sich die Deutschen zu versichern, sie
würden trotz der geänderten US-Haltung keine Waffen an syrische
Rebellen liefern. Die EU-Staaten haben bekanntlich Ende Mai keine
Einigung über eine Fortsetzung des seit zwei Jahren andauernden
Verbots von Waffenlieferungen an Syrien finden können, weshalb die
Regelung auslief. Die propagierte gemeinsame europäische Außenpolitik
hatte sich einmal mehr als Schimäre erwiesen: Franzosen und Briten
hatten sich für eine Bewaffnung der Opposition eingesetzt, Länder wie
Österreich waren strikt dagegen. Auf die jüngste Positionsänderung
der USA reagierten aber sogar die Franzosen skeptisch. Dass es im
UN-Sicherheitsrat grünes Licht für die Einrichtung einer
Flugverbotszone geben könnte, schließt Paris angesichts des
anhaltenden Widerstandes der UN-Vetomacht Russland aus. Moskau
protestierte umgehend gegen die US-Unterstützung der Rebellen. Im
Gegensatz dazu hatte es 2011 für die Militäraktion einzelner
EU-Staaten in Libyen ein UN-Mandat gegeben. In Mali griff Frankreich
auch auf Basis eines UN-Beschlusses ein. Sollten sich die USA zur
Einrichtung einer Flugverbotszone ohne UN-Mandat durchringen, wäre
dies ein Eskalationsschritt. Dann wären die USA nach Irak und
Afghanistan in einen weiteren Krieg involviert, was Obama bisher
strikt vermeiden wollte. Schon jetzt stellt sich die Frage, an wen
die USA eigentlich die Waffen liefern werden. Die National Syrian
Coalition ist zersplittert. Wer tatsächlich eine vertrauenswürdige
Gruppierung innerhalb dieser losen Allianz ist, lässt sich in einem
Kriegsgebiet nicht kontrollieren. Der Zeitpunkt der Ankündigung lässt
darauf schließen, dass es Obama nicht um aktives Eingreifen, sondern
um etwas anderes gegangen ist: zum einen um verbale Unterstützung der
Rebellen, die laut Expertenberichten in den vergangenen zwei Wochen
militärisch stark ins Hintertreffen geraten sind. Zum anderen wird
die Ankündigung dazu beitragen, dass Obamas Datenaffäre Prism als
Top-Thema verdrängt wird. Obama nimmt sich damit selbst aus der
Schusslinie.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***