Weser-Kurier: Zum Parteitag der Linken schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 17. Juni 2013:
Geschrieben am 16-06-2013 |
Bremen (ots) - Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden
vergleichsweise harmonisch präsentiert. Nicht einmal über den Euro
wollte man sich zanken. Aber das Bild trügt: Nach innen hin ist
keineswegs das Wir-Gefühl ausgebrochen, die beiden Blöcke in der
Partei belauern sich weiter misstrauisch. Aber immerhin ist es dem
seit einem Jahr amtierenden Chef-Duo Katja Kipping und Bernd
Riexinger gelungen, dass die Linkspartei sich nicht mehr nur mit sich
selbst beschäftigt. Aber es bleibt ein strukturelles Problem, das der
bunten Truppe zu schaffen macht. Im Osten ist sie Volkspartei, stellt
vielerorts Bürgermeister und Landräte. Im Westen hingegen ist die
Linke auf dem absteigenden Ast, zuletzt aus den Landtagen in
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geflogen.
Die Ostdeutschen um Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch gelten als
Pragmatiker, die gerne auch im Bund mehr Verantwortung übernehmen
würden. Im Westen gibt immer noch die Truppe um Ex-Parteichef Oskar
Lafontaine den Takt an, die einen gewissen Hang zu radikalen
Forderungen hat. Mit einem Mindestlohn von mittelfristig zwölf Euro,
1050 Euro Mindestrente, höheren Hartz-IV-Sätzen und einer
75-prozentigen Steuer für Millionäre ist man im
Gerechtigkeits-Wettrennen gegen SPD und Grünen klar auf der
Überholspur. Doch viele Wähler werden die Frage stellen: Wer soll all
die Wohltaten bezahlen? Und noch etwas wird den Linken zu schaffen
machen: Sie besitzen keine Exklusivthemen mehr. Zwar haben sie in
einigen Fällen als erste die richtigen Fragen gestellt. Bereits 2002
forderten sie einen Mindestlohn, sie haben vor den
Konstruktionsfehlern bei der Einführung des Euros gewarnt, als erste
haben sie die explodierenden Mietpreise thematisiert. Aber die- se
Themen stehen längst auch bei Union und FDP auf der Agenda.
Tatsächlich sind die Dunkelroten mittlerweile viel breiter
aufgestellt als früher, selbst über Mittelstand und Marktwirtschaft
macht man sich Gedanken. Aber es fehlt die zündende Idee, der
politische Matchball, mit dem sie sich über ihre Stammwählerschaft
hinaus profilieren könnten. Auch deshalb war die Diskussion über das
Wahlprogramm zwar harmonisch, aber auch langweilig. So wird es
schwer, das erklärte Ziel - ein zweistelliges Ergebnis am 22.
September - aus eigener Kraft zu erreichen. Gänzlich unrealistisch
ist die Marke dennoch nicht. Falls die SPD so weitermacht wie bisher.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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