DER STANDARD-KOMMENTAR "Was es nicht ist" von Saskia Jungnikl

Die Regierung lockt mit Wahlkampfzuckerln, die längst nicht
finanziert sind - Ausgabe vom 19.6.2013

Wien (ots) - Der an sich konservative ÖVP-Chef bemüht nicht sehr
häufig kritische, linke Schriftsteller, die mit dem Kommunismus
geliebäugelt haben. In diesem Fall kann Michael Spindelegger aber
nicht widerstehen, auch wenn es nicht naheliegend ist: Es ist, was es
ist, sagt Spindelegger und zitiert damit Erich Fried. Die in Aussicht
gestellte Erhöhung der Familienbeihilfe ist die in Aussicht gestellte
Erhöhung der Familienbeihilfe. Nicht mehr und nicht weniger. Für ihn
und SPÖ-Kanzler Werner Faymann offenbar der Wurf des Jahres. Eine
politische Absichtserklärung. Die Regierung arbeitet, und sie hat
vor, nach - Achtung, Kunstgriff! - der Wahl etwas in die Tat
umzusetzen.

Journalisten wurden schon für weniger wichtige Verlautbarungen
zusammengetrommelt. Der Regierungschef und sein Vize versprechen
also: Gesetzt den Fall, dass SPÖ und ÖVP wiedergewählt werden, sie
die Mehrheit kriegen und eine Regierung bilden, gesetzt den Fall,
dass die Verantwortlichen dieselben bleiben und sich nach Monaten der
Regierungsbildungsdiskussion wieder der Sacharbeit widmen, kann
Österreich eine Reform der Familienbeihilfe erwarten. Es ist, was es
ist. Immerhin hat die jetzige Regierung vor, auch die nächste zu
sein.

Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und die Erhöhung der
Familienbeihilfe sollen etwa 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten
ausmachen, rechnet die Regierungsspitze vor und zeigt sich generös.
Die Familienbeihilfe ist aber seit beinahe zwölf Jahren nicht mehr
inflationsangepasst worden. Das ist im Übrigen ein Luxus, den sich
die Politik bei ihren eigenen Gehältern und bei der
Parteienförderungen schon leistet - und zwar bei einem der teuersten
Parteiensysteme der Welt.

Ein Euro im Jahr 2001 ist heute 1,25 Euro wert, das ergibt eine
Steigerung von 25 Prozent. Die Summe, die die Regierung jetzt
auszuzahlen gedenkt, ist also lange nicht so generös, wie sie tut.
Finanziert werden soll das angedachte Paket durch die mittelfristige
Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds (Flaf). Auch das ist
ein alter Hut, für dessen Wiederentdeckung sich Faymann und
Spindelegger jetzt auf ihre Schultern klopfen. Schon im Sommer 2011
hat Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
ermahnt, das Familiengeld zu erhöhen. Bereits seit einem Jahr stellt
er eine Indexanpassung in Aussicht, sobald die Schulden des Flaf 2018
abgebaut sind.

"Wir legen uns fest", sagt Faymann ganz in Staatsmann-Manier und
bedauert, dass sich eine tatsächliche Umsetzung des Pakets vor der
Wahl leider nicht mehr ausgehe. Die vergangenen viereinhalb Jahre
sind ihm wohl zwischen den Fingern zerronnen. Es ist, was es ist.
Dass eine Regierung drei Monate vor der Wahl um ihr Leiberl rennt,
soll ihr unbenommen bleiben. Dass sie aber in der Gunst der
Vorwahlstunde ungedeckte Schecks ausstellt, anstatt jene Arbeit für
den Bürger zu machen, für die sie bezahlt wird, ist ärgerlich.
Insofern hat Spindelegger schon recht: Es ist, was es ist. Aber
vielleicht ist es etwas anderes, als er meint: Österreichs Familien
werden damit verschaukelt. In der fünfjährigen Legislaturperiode
hätte die Regierung schon längst etwas für sie tun können.
Stattdessen mischt die Regierung bereits Gesagtes mit ein bisschen
Neuem und stellt das dem Wahlvolk als Zuckerl in Aussicht. Die
österreichische Politik: Sie ist, was sie ist.

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