Börsen-Zeitung: Ein logischer Entscheid, Kommentar zum Steuerstreit Schweiz-USA von Daniel Zulauf

Frankfurt (ots) - Das Schweizer Parlament hat das von der
Regierung vorgeschlagene dringliche Bundesgesetz zur Beilegung des
Steuerstreits mit den USA klar verworfen. Die Abgeordneten haben
ihren Entscheid im Bewusstsein gefällt, dass dieser auch
schwerwiegende Folgen haben könnte - zuerst und vor allem für die
Schweiz. Die Rede ist von Strafklagen, mit denen die
US-amerikanischen Justizbehörden gleich mehrere Schweizer Banken in
wirtschaftliche Nöte bringen könnten. Ferner sei damit zu rechnen,
dass die US-Behörden nun Untersuchungen gegen weitere Institute
eröffnen könnten. Realistisch seien auch Klagen gegen Kantonalbanken,
in denen via Staatsgarantie wohlgemerkt auch der gemeine, am ganzen
Streit gänzlich unbeteiligte Schweizer Steuerzahler im Haftungsrisiko
steht.

Die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat
dieses bedrohliche Szenario in den vergangenen zwei Wochen weidlich
ins Spiel gebracht, um das widerspenstige Parlament auf ihre Seite zu
ziehen. Damit ist sie nicht durchgedrungen. Nach der Rettung der UBS
hätte die Schweiz ein zweites Mal ultimativ und unter Hochdruck ihre
Gesetze beugen müssen, um diese dem Recht eines anderen Landes
anzupassen und den Banken zu helfen. Es entspricht der politischen
Logik, dass sich dafür keine Mehrheit finden ließ. Schon nach der Lex
UBS begann sich im linken wie im rechten politischen Lager ein
Konsens zu bilden, der gegen weitere Hilfen an Banken und gegen die
Schaffung eines weiteren staatsrechtlichen Präjudizes gerichtet war.

Absichtlich oder nicht hat auch die US-Seite herzlich wenig
unternommen, um eine gefährliche Eskalation des Streits zu
verhindern: Neben der Forderung von riesigen Datenlieferungen, für
die es in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage gibt, beharrte sie
auf der strikten Geheimhaltung des Bußen-Regimes, unter dem sich die
Banken, nach erfolgter Datenlieferung, den Ablass individuell hätten
erkaufen können. Die demokratischen Institutionen der Schweiz sind zu
alt und zu stolz, als dass sie sich für einen Deal hergeben würden,
dessen Bedingungen nur eine Seite kennt.

Auch für die USA ist eine Eskalation des Steuerstreits nicht ohne
Risiko. Immerhin nehmen die Amerikaner beträchtliche
Kollateralschäden bei unbescholtenen "Zivilisten" in Kauf, was dem
Image des mächtigen Landes kaum förderlich ist. Das Problem ist nur,
dass die Amerikaner mit Bedacht auf ihre eigene Glaubwürdigkeit nun
selbst kaum mehr anders können, als die Eskalation zuzulassen.

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