Erklärung zum Spitzengespräch mit der CDU: Generalsekretär Gröhe trifft breites Bündnis / Energiewende ist sozial gestaltbar

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8-Punkte Forderungskatalog
http://ots.de/kbz3j
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Berlin (ots) - In Berlin ist am Vormittag der Generalsekretär der
CDU Hermann Gröhe mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt-
und Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und
Arbeitnehmerorganisationen zusammengekommen um über die soziale
Gestaltung der Energiewende zu beraten. Koordiniert wird die
Initiative von der klima-allianz deutschland, Prof. Klaus Töpfer hat
die Moderation und Schirmherrschaft für das Spitzengespräch
übernommen. Das Bündnis zeigte auf, dass die Energiewende sozial
gestaltbar ist, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien und die
Steigerung der Energieeffizienz zu bremsen. CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe dankte für die vielfältigen Anregungen des Bündnisses.
Hinsichtlich Industrievergünstigungen, Subventionen für fossile
Energieträger und einer ambitionierten Sozialpolitik bleiben jedoch
vorerst noch viele Fragen offen.

Prof. Töpfer (Schirmherr der Initiative und Moderator der
Spitzengespräche) dankte für die konstruktive Gesprächsatmosphäre. Er
stellte klar: "Die Energiewende ist ein wichtiges Projekt für uns und
kommende Generationen. Wir dürfen daher die soziale Frage nicht
instrumentalisieren und dadurch die Energiewende gefährden."

Ulrich Ropertz (Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes) mahnt,
den Blick aus sozialer Sicht nicht nur auf das EEG zu richten,
sondern auch die steigenden Heizkosten zu berücksichtigen, die für
die Menschen die viel größere Belastung seien: "Bei der
Gebäudesanierung geht es im Schneckentempo voran. Die Förderprogramme
müssen nicht nur deutlich aufgestockt werden, sondern vor allem auch
verstetigt! Wir fordern darüber hinaus eine gerechte Verteilung der
Investitionsaufgaben bei energetischer Sanierung im Wohnungsbestand
zwischen Mietern, Vermietern und dem Staat."

"Wir müssen die Frage der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt
stellen", fordert Georg Hupfauer (Bundesvorsitzender der Katholischen
Arbeitnehmer-Bewegung) und ergänzt: "Denn immer mehr Ausnahmen für
die Industrie, die Subvention von Hähnchenmastanlagen über die
EEG-Umlagebefreiung oder auch das Abwälzen der Endlagerkosten auf die
Steuerzahler - das alles ist ungerecht und muss dringend geändert
werden."

Maria Loheide (Vorstand der Diakonie Deutschland) stellt klar:
"Die Bedürftigen in Deutschland sind nicht durch die Energiewende
bedürftig geworden. Ihre Situation muss unabhängig vom Stand der
Energiewende dringend verbessert werden. Ein dringend flächendeckend
einzuführender Mindestlohn und die Sozialtransfers müssen so
ausgestattet sein, dass gestiegene Energiekosten bezahlt werden
können."

Dr. Gerd Rosenkranz (Leiter Politik der Deutschen Umwelthilfe e.
V.) weist auf das Kernanliegen des Bündnisses hin: "Eine Aufgabe der
Bundesregierung ist es, die Armut zu bekämpfen, nicht die
Energiewende. Man kann über die Frage diskutieren, inwieweit 16
Milliarden Euro an Vergünstigungen für die Industrie im Stromsektor
pro Jahr angemessen oder sogar geboten sind. Aber die Politik darf
nicht verschweigen, dass die privaten Stromverbraucher, Teile des
Mittelstandes und die Steuerzahler dafür aufkommen. Insbesondere
dann, wenn sie die Kosten der Energiewende in den Mittelpunkt der
Wahlkampfauseinandersetzung stellt."

Pressekontakt:
Dr. Katharina Reuter, Leitung klima-allianz deutschland,
0178-4481991, reuter@klima-allianz.de