 Der Tagesspiegel: Linkspartei rügt Schäubles Plan, trotz Fluthilfen ab 2015 Überschüsse erzielen zu wollen
Geschrieben am 22-06-2013 |
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die Pläne von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, trotz der
Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die
Länder von 2015 an wieder Überschüsse erzielen zu wollen. Parteichef
Bernd Riexinger sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe):
"Die Bundesregierung plant im Kern, die Milliarden für die Fluthilfen
an anderen Stellen wieder einzukürzen. Das ist ein Nullsummenspiel
ohne Wert."
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