Badische Neueste Nachrichten: Die klassische Methode

Karlsruhe (ots) - Der Wähler ist ein merkwürdiges Wesen. Mit den
Jahren hat er zwar gelernt, nicht alles zu glauben, was Wahlkämpfer
ihm in ihren Programmen versprechen. In dem Moment jedoch, in dem
eine Partei ihn in entwaffnender Offenheit mit der Wirklichkeit
konfrontiert, hat sie schon fast verloren. Dann wird aus einer guten
Absicht ein politischer Bumerang. Wie so etwas enden kann, weiß
niemand besser als Angela Merkel. Ihre Ankündigung, nach der Wahl die
Mehrwertsteuer anzuheben, hätte sie vor acht Jahren fast die Karriere
gekostet. Wochenlang erregte die SPD sich damals über die
"Merkel-Steuer" - und am Ende lag die Union, die schon mit zehn
Prozentpunkten geführt hatte, mit mageren 35 Prozent nur noch einen
Hauch vor den Sozialdemokraten. Kanzlerin wurde ihre Kandidatin dann
trotzdem, deren Politik der neuen Ehrlichkeit aber hatte der Wähler
nicht wirklich honoriert. Im Gegenteil. Auch deshalb versuchen es CDU
und CSU diesmal wieder mit der klassischen Methode. Höhere Renten für
Mütter, mehr Kindergeld und ein höherer Freibetrag, dazu noch eine
Milliarde mehr für den Straßenbau und eine entschärfte
Steuerprogression: Gut und gerne 30 Milliarden Euro kostet das
Angebot der C-Parteien für die nächste Legislaturperiode. Anders als
vor acht Jahren blendet die Union diesmal jedoch die F-Frage aus -
die nach der Finanzierung. Hier hat sie außer dem eher allgemeinen
Bekenntnis zur soliden Buchführung und dem vagen Hinweis auf
Umschichtungen im Haushalt, mit denen sich neue Spielräume schaffen
ließen, wenig Handfestes zu bieten. Für eine Neuauflage der Großen
Koalition wäre das kein Hindernis: Sie würde zur Not wohl den
Spitzensteuersatz erhöhen. Mit der FDP dagegen wäre das schon
schwieriger, wenn nicht unmöglich. In den drei Monaten bis zur Wahl
allerdings geht es darum allenfalls am Rande. In der Kampagne der
Union kommt zuerst Angela Merkel - und dann lange nichts. Ihre
Popularitätswerte stehen in krassem Gegensatz zu denen ihrer schon
etwas lustlos wirkenden Koalition, da wäre es geradezu fahrlässig,
nicht mit diesem Pfund zu wuchern. Andererseits hat die Wahl in
Niedersachsen gezeigt, wie schnell sich auch ein beliebter
Ministerpräsident in der Opposition wiederfinden kann. Deshalb, vor
allem, wildert Angela Merkel gelegentlich im Revier der
Sozialdemokraten. Im Zweifel, so die Botschaft dahinter, bekommt der
Wähler bei ihr ja beides: Sie als Kanzlerin - und dazu eine nicht
mehr ganz so kühle, irgendwie gerechtere Politik, eine SPD light
gewissermaßen. Nach acht Jahren im Amt hat die Kanzlerin sich weit
über das Klein-Klein der Tagespolitik erhoben.

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