Frieser: Regierungsprogramm stellt Weichen für die zukünftige Integrationspolitik

Berlin (ots) - Am gestrigen Montag haben CDU und CSU ihr
gemeinsames Regierungsprogramm 2013 - 2017 "Gemeinsam erfolgreich für
Deutschland" in Berlin vorgestellt. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:

"Der Titel des Regierungsprogramms `Gemeinsam erfolgreich für
Deutschland` spiegelt auch das Ziel unserer Integrationspolitik
wieder. Erfolgreiche Integration braucht das gemeinsame
Zusammenwirken der zugewanderten und der einheimischen Bevölkerung:
Integrationsbereitschaft und Aufnahmebereitschaft.

Deswegen setzen wir weiterhin auf eine konsequente Politik des
Forderns und Förderns, die die große Mehrheit von rechtstreuen und
integrationswilligen Zuwanderern unterstützt und Konsequenzen für
Integrationsverweigerer bereithält.

Der Ausbau der Willkommenskultur stärkt die Position unseres
Landes im internationalen Wettbewerb um weitere hochqualifizierte und
leistungsbereite Zuwanderer, die unsere gemeinsamen Werte teilen und
gemeinsam unser Land voranbringen wollen. Um Neuzuwanderer optimal zu
unterstützen, werden wir ausreichende Informationsangebote etwa zu
Einreise, Schule und Beruf sowie zum Spracherwerb bereits im
Heimatland zur Verfügung stellen. Das Anerkennungsgesetz unterstützt
Zuwanderer, die über eine abgeschlossene Berufs- oder
Hochschulausbildungen ihrer Heimatländer verfügen.

Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration sind gute
Deutschkenntnisse. Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien
haben in den vergangenen Jahren deutlich bessere Schul- und
Bildungsabschlüsse erzielt. Deswegen werden wir das frühe Erlernen
der deutschen Sprache weiter konsequent fördern und damit die Chancen
auf bessere Schul- und Bildungsabschlüsse weiter erhöhen.

Statt negative Vorurteile zu bedienen, müssen wir die weitaus
häufigere vorbildliche Integration von Zuwanderern honorieren. Sie
können Brückenbauer und Vorbilder für eine bessere Integration
anderer sein. Deswegen begrüße ich die Pläne mehr junge Menschen mit
Zuwanderungsgeschichte für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen
Dienst, insbesondere als Lehrerinnen und Lehrer, als Polizistinnen
und Polizisten oder in der Justiz zu gewinnen.

Wir werben für ein gutes und tolerantes Miteinander der Menschen
ohne zu leugnen, dass es dauerhafter Anstrengungen im Bereich der
Integration bedarf, um die auf uns zukommenden Herausforderungen
gemeinsam zu meistern.

Die Forderungen der Opposition, die den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit erleichtern wollen und die die doppelte
Staatsbürgerschaft für alle fordern, zeigen, dass sie noch nicht
verstanden haben, dass eine Einbürgerung keine Integration ersetzt,
sondern das Ziel der Integration ist."

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