BDI fordert konsistente Energie- und Klimapolitik

Berlin (ots) -
-Messbare Ziele für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
definieren -Europa braucht ein verbindliches und realistisches
Treibhausgas-Reduktions-Ziel -EU-Emissionshandel muss Leitinstrument
einer langfristigen europäischen Klimapolitik werden

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die
europäische Industrie fordern eine konsistente Energie- und
Klimapolitik. "Wir verschwenden Geld und verfehlen unsere energie-
und klimapolitischen Ziele", sagte Holger Lösch, Mitglied der
BDI-Hauptgeschäftsführung, am Dienstag in Brüssel. Anlass war die
neue Studie "Energy & Climate 2030" von BDI und anderen europäischen
Industrieverbänden. "Die Politik muss ihre Maßnahmen endlich auf eine
sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung
ausrichten", forderte Lösch.

Auf EU-Ebene existieren für die Zeit bis 2020 drei
Umweltverträglichkeitsziele unverbunden nebeneinander: eines zur
Steigerung der Energieeffizienz, eines für die Minderung der
Treibhausgasemissionen, eines für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gebe es gar keine
Ziele, kritisierte Lösch. "Das ist verheerend. Diese Schlagseite muss
die EU-Kommission schnell korrigieren."

Bei der Umweltverträglichkeit sollte sie sich dagegen auf das
eigentliche Ziel konzentrieren, die Treibhausgase zu reduzieren, um
Inkonsistenzen zu vermeiden. "Wir brauchen ein verbindliches und
realistisches Ziel zur Treibhausgasminderung", machte Lösch deutlich.
Es müsse Schluss sein mit der schädlichen Kombination des
europäischen Emissionshandels und der Förderung erneuerbarer
Energien. "Der EU-Emissionshandel muss das Leitinstrument der
langfristigen europäischen Klimapolitik werden."

Im Auftrag von BDI, BusinessEurope und anderen europäischen
Industrieverbänden hat die Unternehmensberatung Frontier Economics
die Studie "Energy & Climate 2030" erstellt. Die Studie plädiert für
eine Neuausrichtung der Ziele und Instrumente für die Zeit nach 2020.

Zusammenfassung der Studienergebnisse des BusinessEurope-Projekts
"Energy & Climate 2030":

-Ineffizienzen des aktuellen europäischen energie- und
klimapolitischen Rechtsrahmens haben die Energieversorgung unnötig
verteuert und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

-Die 20-20-20 Ziele sind inkonsistent und unnötig teuer:

-Ein verbindliches Ziel für erneuerbare Energien führt zu keinen
zusätzlichen CO2-Einsparungen, treibt aber unnötig die
CO2-Vermeidungskosten in die Höhe. -Klimaziele für 2020 können auch
mit weniger erneuerbaren Energien erreicht werden. -Das
Energieeffizienzziel wird voraussichtlich verfehlt, obwohl das
CO2-Ziel eingehalten werden wird.

-Auch die Instrumente vertragen sich nicht:

-Die Kombination aus EU-ETS und Erneuerbaren-Förderung ist
ineffizient. -Durch die Erneuerbaren-Förderung wird derzeit keine
einzige Tonne CO2 eingespart - das EU-ETS-Cap ist bindend. -Die
separate Erneuerbaren-Förderung verwässert die Preissignale für den
konventionellen Energieerzeugungsbereich - günstige
CO2-Vermeidungsoptionen werden nicht "gezogen" - stattdessen werden
erneuerbare Energien ausgebaut. -Eine rein national ausgerichtete
Erneuerbaren-Förderung induziert weitere, teure Ineffizienzen.

-Für 2030 muss die europäische Energie- und Klimapolitik
effektiver und effizienter werden:

- Dringend geboten ist die Herstellung einer Balance zwischen
Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit
der Energieversorgung. -Eigene Ziele für Versorgungssicherheit und
Wettbewerbsfähigkeit sind für die Zeit nach 2020 notwendig. -Die
Klimapolitik muss marktgerechter werden und auf die
Treibhausgas-Reduktion fokussieren: bindenden und realistischen
2030-Zielwert für Treibhausgas-Reduktionen. -Treibhausgas-Ziele und
EU-ETS müssen Leitregime werden (effektives Regime, das
marktwirtschaftskonform funktioniert). -Allenfalls indikative
Erneuerbaren-Ziele sind als Rückversicherung hilfreich
(Fördermechanismen europäisieren, Auslaufregelung definieren). -Ein
separates Effizienzziel ist unnötig. -Stärkere Fokussierung auf die
Vollendung des Energiebinnenmarktes ist notwendig.

Sie können die Studie unter dem folgenden Link abrufen.

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