 DER STANDARD-KOMMENTAR "Politische Gestaltung" von Michael Völker
Geschrieben am 25-06-2013 |
Ausgabe vom 26.6.2013
Wien (ots) - Die SPÖ hat der Dynamik der Entwicklung letztendlich
nachgeben müssen und stimmt nun einem Demokratiepaket zu, das mit der
Volkspartei und den Grünen ausverhandelt wurde. Stimmen noch andere
Oppositionsparteien zu, ist es gut, wenn nicht, macht es auch nichts,
eine Verfassungsmehrheit ist jedenfalls vorhanden: Die direkte
Demokratie wird ausgebaut - eine Entwicklung, die nicht mehr zu
bremsen war, auch wenn viele in der SPÖ, aber auch erfahrene
Politiker wie ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol oder Bundespräsident
Heinz Fischer, schwere Bedenken haben: Dem Willen des Volkes mehr
Gewicht und mehr Platz in der politischen Gestaltung zu geben heißt
auch, Verantwortung abzugeben und möglicherweise dem Populismus Tür
und Tor zu öffnen.
Herausgekommen ist ein Kompromiss, kein schlechter: Ein
Volksbegehren, das von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt
wird - das wären aus derzeitiger Sicht etwa 630.000 Bürger -, soll
künftig automatisch in eine Volksbefragung münden. Keine Abstimmung,
wohlgemerkt, sondern nur eine rechtlich unverbindliche Befragung.
Bürgeranliegen werden damit, kommen sie tatsächlich mit so viel
Nachdruck daher, ernster genommen als bisher. Freilich kann damit
auch beispielsweise die Kronen Zeitung mit einer Kampagne und einem
Volksbegehren Politik machen oder diese unter Druck setzen. Das wird
die Demokratie aushalten. Das wird sie aushalten müssen.
Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445
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