Badische Neueste Nachrichten: Ein neuer Problemfall
Geschrieben am 25-06-2013 |
Karlsruhe (ots) - Es ist ein Beitritt ohne Begeisterung: Kroatien
wird nach zähen Verhandlungen am 1. Juli das 28. Mitglied der EU.
Damit holt sich die ohnehin kränkelnde Gemeinschaft ein neues
Problemkind in die Familie. Es leidet unter Rezession,
Rekord-Arbeitslosigkeit und steigender Schuldenlast - die
Wettbewerbsfähigkeit ist miserabel, der Wirtschaft fehlt es an
Wachstumsbranchen. Hohe Steuern, Löhne, Bürokratie-Lasten und weiter
grassierende Korruption dürften den erhofften Investoren-Boom nach
dem Beitritt ausbremsen. Dafür steigen die Zölle für Ausfuhren in
Nicht-EU-Länder durch die Mitgliedschaft. Das ist ein Problem vor
allem für die Unternehmen, die in benachbarte Balkanländer
exportieren. Einige haben einen Teil ihrer Produktion - und damit
auch Arbeitsplätze - bereits nach Serbien oder Bosnien ausgelagert,
um diese Kosten zu senken. Das heißt: Für die Menschen im Adriastaat
bringt die EU-Aufnahme kurzfristig wohl kein Wohlstands-Wunder -
trotz zu erwartender Milliarden-Subventionen aus Brüssel. Und die EU
macht einen Riesenfehler - in dem sie Zagreb nicht nach dem Beitritt
einer strikten Sonder-Aufsicht unterstellt. Denn die Gefahr, dass der
Reform-Elan rapide nachlässt, ist groß. Rumänien und Bulgarien hätten
warnendes Beispiel genug sein sollen. Die bisherige
Erweiterungs-Erfahrung und die Schuldenkrise haben gezeigt, wie
gefährlich es für die Gemeinschaft werden kann, unreife Länder aus
politischen Gründen mit der Brechstange integrieren zu wollen - das
gilt für den Euro im Speziellen, aber auch für die Wertegemeinschaft
im Allgemeinen. Die EU-Perspektive ist nötig, um das Pulverfass
Balkan langfristig zu stabilisieren. Doch die Gemeinschaft darf ihre
Integrationsfähigkeit nicht überschätzen. Eine große EU ist nicht
unbedingt eine starke EU. Im Gegenteil: Ausgerechnet Länder wie
Großbritannien, die über einen EU-Austritt nachdenken und Europa
gerne zur großen Freihandelszone zurückschrauben würden, sind
traditionell die größten Verfechter eines forschen
Erweiterungstempos. Europa braucht nach Kroatien eine lange Atempause
- die EU muss sich nach innen festigen und reformieren. Sonst drohen
Überdehnung und Zerfall. Brüssel muss endlich attraktive
Anbindungsformen unterhalb der Vollmitgliedschaft finden. Europas
Kraft liegt in der Zweiteilung: Im Kern eine politische Union -
drumherum ein Kreis von unterschiedlich eng angebundenen Freunden.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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