 Staatssekretär Schmidt: "Bundeswehrdrohnen sind keine Gefahr für den Weltfrieden"
Geschrieben am 26-06-2013 |
Hamburg (ots) - Der Staatsekretär im Bundesministerium der
Verteidigung Christian Schmidt (CSU) verteidigt in einem Beitrag für
die Wochenzeitung DIE ZEIT den militärischen Einsatz von Drohnen.
Nicht Drohnen seien eine "Gefahr für den Weltfrieden", sondern "die
asymmetrischen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts". Daher plädiert
Schmidt für neue Regeln, die sich die Völkergemeinschaft bei der
Bekämpfung dieser asymmetrischen Bedrohungen geben solle. Die
Anwendung des bisherigen Kriegsvölkerrechts auf Drohneneinsätze sei
allerdings "ohne Probleme möglich". Man verspiele dadurch auch nicht
automatisch "unser humanitäres Erbe", so Schmidt weiter.
Um das Völkerrecht besser auf die neuen Herausforderungen
vorzubereiten, erwartet Schmidt, "dass sich das Parlament mit dem
Völkerrecht beschäftigt und nicht, wie im gestern konstituierten
Zweiten Untersuchungsausschuss zum Eurohawk, bloß auf die
Tagespolitik und die Person des Bundesministers Thomas de Maizière
zielt".
Der öffentlichen Debatte über den Einsatz von Drohnen unterstellt
Schmidt eine "erschreckende Undifferenziertheit": Dass Drohnen
bedenkenloser eingesetzt würden, sieht er als nicht bewiesen an.
"Auch bei ferngelenkten Waffen gibt es immer jemanden, der am
Bedienpult sitzt und Befehle gibt", so der 55-Jährige.
"Unkontrollierte 'James-Bond-Anwendungsszenarien'" seien
ausgeschlossen. Zudem eigneten sich Drohnen "weder zur
Massenvernichtung, noch verschärfen sie per se die Bedrohung für die
Zivilisation".
Der Beitrag von Christan Schmidt ist eine Antwort auf den Beitrag
"Töten aus sicherer Distanz" der Grünen-Politikerin Antje Vollmer,
der am 20. Juni 2013 in der ZEIT an selber Stelle erschien. Darin
kritisiert Vollmer den Einsatz von Drohnen scharf, da er in eine
Spirale "endloser Gewalt" führe.
Pressekontakt:
Den kompletten ZEIT-Beitrag dieser Meldung senden wir Ihnen für
Zitierungen gern zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an DIE ZEIT
Unternehmenskommunikation und Veranstaltungen (Tel.: 040/3280-237,
Fax: 040/3280-558, E-Mail: presse@zeit.de). Diese Presse-Vorabmeldung
finden Sie auch unter www.zeit.de/vorabmeldungen
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
471759
weitere Artikel:
- Bundeswahlausschuss entscheidet über Anerkennung von Parteien zur Bundestagswahl 2013 Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat den
Bundeswahlausschuss zu seiner ersten Sitzung zur Wahl des 18.
Deutschen Bundestags eingeladen. In der öffentlichen Sitzung berät
und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von
politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 22.
September 2013. Sie findet am Donnerstag, dem 4. Juli 2013, um 11.00
Uhr und am 5. Juli 2013 um 9.00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin,
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße
1), Raum mehr...
- Rente: Leistungsverbesserung statt Beitragssatzsenkung Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über eine neue
Rentenbeitragssenkung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Millionen Rentner warten auf dringend erforderliche
Leistungsverbesserungen. Deshalb fordert der Sozialverband SoVD ein
Ende der Debatte über eine weitere Beitragssenkung. Täglich dreht
sich die soziale Abwärtsspirale für viele ältere Menschen in unserer
Gesellschaft schneller. Schmale Rentenanpassungen, fehlender Wohnraum
und steigende Altersarmut verschärfen die Situation. Um die Lage zu
entspannen, müssen die Abschläge mehr...
- Ruck/Flachsbarth: Standortauswahlgesetz ebnet Weg für gesamtgesellschaftlichen Konsens Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat
am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen dem Standortauswahlgesetz zugestimmt. Es soll
am Freitag im Plenum des Bundestages beschlossen werden. Hierzu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und die zuständige
Berichterstatterin, Maria Flachsbarth:
"Der breite Konsens zwischen den Parteien sowie Bund und Ländern
beim Standortauswahlgesetz ist ein Meilenstein: Er ebnet mehr...
- Skandalöse Zustände in Schlachthöfen: Mehr Kompetenzen für den Zoll gefordert Berlin (ots) - In der Debatte über den massenhaften Missbrauch von
Werkverträgen in Schlachthöfen hat der BDZ Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft eine Aufnahme der Fleischbranche in das
Arbeitnehmerentsendegesetz sowie erweiterte Kontroll- und
Ermittlungskompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
gefordert. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Schwarzarbeit
gegen Unternehmen dieser Branche hatten dazu geführt, dass erneut
skandalöse Zustände mit schwarz beschäftigten Leiharbeiterkolonnen
aus Osteuropa, die Dumpinglöhne mehr...
- Flosbach/Gutting: Beschluss des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnern wird zügig umgesetzt Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen
Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz
beschlossen, mit dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 7. Mai 2013 umgesetzt wird. Es geht dabei um die Gleichstellung
der Lebenspartner beim steuerlichen Ehegatten-Splitting. Hierzu
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Olav Gutting:
"Wir kommen mit der Initiative einer Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichts mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
