Marktwirtschaftlicher Dialog zur Steuergerechtigkeit / Prof. Reimer: Das Problem der kalten Progression bedarf einer gesetzlichen Lösung

Berlin (ots) - Wer soll warum, für was, wie viel Steuern zahlen?
Beim Marktwirtschaftlichen Dialog der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) stritten heute in der Landesvertretung
Sachsen-Anhalt beim Bund die finanz- und steuerpolitischen
Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen darüber, was aus ihrer Sicht
unter Steuergerechtigkeit zu verstehen ist. Aus Sicht der INSM ist
eine Debatte über Steuererhöhungen überflüssig und unnötig, da die
Einnahmen des Staates auch in den kommenden Jahren ausreichen werden.
"Diskussionswürdig ist eine möglichst effiziente und gerechte
Verwendung der Steuermittel. Wer durch Steuererhöhungen das Wachstum
gefährdet, verbaut vor allem Geringqualifizierten Aufstiegschancen
und schafft neue Ungerechtigkeiten", so Hubertus Pellengahr,
Geschäftsführer der INSM.

Da es in der laufenden Legislaturperiode leider nicht gelungen
ist, die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen, präsentierte
Prof. Dr. Reimer (Universität Heidelberg) einen Lösungsvorschlag, den
er im Auftrag der INSM ausgearbeitet hatte. Ein Steuerinflationsindex
soll demnach künftig für mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht sorgen und
gleichzeitig inflationsdämpfend wirken. Reimer: "Das Problem der
kalten Progression bedarf einer gesetzlichen Lösung. Der
Steuerinflationsindex reduziert das latente Eigeninteresse des Staats
an der Inflation, würde international eine Vorbildfunktion übernehmen
und damit die Überzeugungskraft der Steuergesetzgebung stärken."

Lothar Binding, MdB (SPD): "Es ist erschreckend zu sehen, wie in
Ausarbeitungen mit wissenschaftlichem Anspruch bzw. in Aussagen von
Wissenschaftlern nicht zwischen der theoretischen Unmöglichkeit die
kalte Progression zu vermeiden und den tatsächlichen wirtschaftlichen
Wirkungen unterschieden wird - mit der Folge häufiger
Fehlinterpretation politischer Überlegungen oder
Gesetzgebungsverfahren."

Dr. Mathias Middelberg, MdB (CDU): "Lohnsteigerungen gehören in
die Taschen der Arbeitnehmer und nicht - verschleiert über die kalte
Progression - in staatliche Steuerkassen!"

Lisa Paus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir Grüne setzen uns für
die steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ein. Nur
die höchsten Einkommen werden wir moderat stärker belasten und den
Spitzensteuersatz auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen
von 80.000 Euro anheben. Alle darüber liegenden Einkommen sind vom
Problem der kalten Progression gar nicht betroffen."

Dr. Axel Troost, MdB (DIE LINKE): "DIE LINKE will die
Angriffspunkte der kalten Progression durch eine kontinuierliche
Linearisierung des Einkommensteuertarifs massiv absenken. Eine
teilweise Gegenfinanzierung soll über die Anhebung des
Spitzensteuersatzes erfolgen."

Dr. Volker Wissing, MdB (FDP): "Die kalte Progression ist
leistungsfeindlich, weil der Staat durch sie einseitig von
Lohnerhöhungen profitiert. Indem SPD und Grüne einen Abbau der kalten
Progression abgelehnt haben, haben sie Politik gegen die Arbeitnehmer
gemacht. Gerade untere und mittlere Einkommen müssen heute wegen
Rot-Grün höhere Steuern zahlen."

Die Studie von Prof. Reimer und Fotos der Veranstaltung finden Sie
auf www.insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

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