 Rheinische Post: Deutsche Geheimdienste sollen Spähprogramme aufklären
Geschrieben am 27-06-2013 |
Düsseldorf (ots) - In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den
amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht
werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären. Darauf
hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach Informationen der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe)
am Mittwoch Abend verständigt. Bis zu einer geheimen Sondersitzung
Mitte August sollen die Informationen vorliegen. Die offizielle
Zurückhaltung Londons trifft inzwischen auch in der Koalition auf
Kritik: "Ich empfinde das als Affront", sagte FDP-Fraktionsvize
Gisela Piltz der Zeitung zu der lapidaren Antwort Londons auf
detaillierte Anfragen der Bundesregierung. Sie empfahl eine "Task
Force" aus Justiz-, Innen- und Wirtschaftsministerium sowie dem
Kanzleramt, um den Bedrohungen für die Datensicherheit nachzugehen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Grosse-Brömer, sagte dem Blatt, deutsche Dienste seien am britischen
Spähprogramm "Tempora" nicht beteiligt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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