 Lausitzer Rundschau: Handeln statt berichten
Experten empfehlen bessere Pflegeleistungen
Geschrieben am 27-06-2013 |
Cottbus (ots) - Erinnert sich noch wer? 2011 hatte der damalige
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zum "Jahr der Pflege""
erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten. Aber passiert
ist praktisch nichts. Später kam es dann wenigstens zu ein paar
Verbesserungen, zum Beispiel für Demenzkranke, die allerdings weit
hinter der Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform
zurückblieben. Am Donnerstag nun nahm Röslers Amtsnachfolger Daniel
Bahr den Bericht einer Expertenkommission entgegen, der exakt
beschreibt, was für eine solche Reform nötig ist und wie viel sie
kosten könnte. Allerdings wieder ohne Aussicht auf rasche
Konsequenzen. Ende September steht bekanntlich die nächste
Bundestagswahl an. Dabei hatte bereits die Vorgängerregierung einen
Expertenbericht in Auftrag gegeben, der erst im Wahljahr fertig
geworden war. Damals kamen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass
die drei Pflegestufen durch fünf Bedarfsgrade abgelöst werden
sollten. Das ist deshalb vernünftig, weil sie die berüchtigte
"Minutenpflege" durch ein System ersetzen, in dem der Umfang der noch
verbliebenen Selbstständigkeit eines Menschen zählt. Im neuen Bericht
heißen die Bedarfsgrade nun Pflegegrade. Aber im Grundsatz bleibt
alles wie gehabt. Auch die Mehrkosten wurden schon 2009 mit bis zu
vier Milliarden Euro beziffert. Wozu also den ganzen Aufwand
wiederholen? Die Antwort ist simpel: Weil sich auch diese
Bundesregierung vor der Finanzierung gedrückt hat, nämlich einer
spürbaren Anhebung des Pflegebeitrags. Nein, es gibt kein
Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Und das schon seit
mindestens fünf Jahren. Für die Pflegebedürftigen wäre es mehr als
fatal, wenn die nächste Regierung einen dritten Expertenbericht in
Auftrag gäbe. Sie muss endlich handeln!
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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