 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU / CO2 / Gernzwerte
Geschrieben am 27-06-2013 |
Stuttgart (ots) - Dass der Kompromiss nicht den ganzen
Wunschkatalog der Autoindustrie, sondern nur Teile davon beinhaltet
hat, liegt eigentlich in der Natur der demokratischen Sache.
Herausgekommen waren auch keine unerfüllbaren Ziele - dafür sorgten
schon die deutsche Europaabgeordneten, die sich ebenfalls Gedanken
über das Wechselspiel von Wirtschaft und Klimaschutz machen. Für das
Vorgehen bleiben damit nur zwei Erklärungen. Entweder die
Bundesregierung will Daimler und den anderen Oberklasseherstellern
zeigen, wie machtvoll sie sich eingesetzt hat, nur um nach heroischem
Kampf doch zu unterliegen. Oder, was wahrscheinlicher ist, sie will
über die Sommerpause tatsächlich eine Sperrminorität gegen den
Kompromiss organisieren und die CO2-Ziele für Autos noch ein Stück
abschwächen. Egal, was dahintersteckt: es zeugt von schlechten
Umgangsformen. Ratspräsidentschaften verhandeln zwar im Namen aller
EU-Staaten - so lautet die Botschaft an die Regierungen in diesem Amt
-, wenn es Deutschland aber nicht passt, fällt man ihnen nachträglich
in den Rücken.
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