Weiß: Kluge Konzepte für mehr Jugendbeschäftigung in Europa

Berlin (ots) - Im Vorfeld des am 3. Juli 2013 stattfindenden
Runden Tisches auf EU-Ebene zur Förderung der Jugendbeschäftigung mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar
Gabriel das für die Maßnahmen zur Verfügung gestellte Finanzvolumen
von sechs Milliarden Euro als "große Schande" bezeichnet und 21
Milliarden Euro gefordert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten Europas sind kein
Pappenstiel. Es liegt zuallererst im Interesse der arbeitslosen
jungen Menschen, dass der Runde Tisch zur Förderung der
Jugendbeschäftigung jetzt ein Konzept erarbeitet, mit dem der bereits
zur Verfügung stehende Betrag wirksam eingesetzt wird. Es geht darum,
den jungen Menschen in den Krisenländern eine echte Perspektive auf
dem Arbeitsmarkt zu geben und sie nicht in `Warteschleifen´ von
ineffizienten Maßnahmen zu schieben. Statt hierzu konstruktive
Vorschläge beizusteuern, fällt den Sozialdemokraten nichts Besseres
ein, als schon mit weiteren Milliardenbeträgen zu wedeln.

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern ist das
Ergebnis versäumter Strukturreformen und nicht unseres Drängens auf
Veränderungen. Wer wie der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
anderes behauptet, verwechselt Krankheit und Therapie. Ohne eine in
absehbarer Zeit wieder funktionierende Wirtschaft in ihren
Heimatländern hätten die jungen Menschen nicht die gewünschte
Perspektive, ganz gleich wie viel Steuergelder für
Jugendbeschäftigung ausgegeben würden. Auch hierüber muss gesprochen
werden.

Die Sozialdemokraten ignorieren aber auch, dass sich neben den
Mitgliedsstaaten auch viele Unternehmen, gemeinnützige Vereine und
Privatpersonen in Deutschland auf unterschiedlichste Weise für die
Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern
engagieren. Dies zeigt eine breite Solidarität mit der schwierigen
Lage der jungen Menschen. Diese Aktivitäten sollten in die
politischen Konzepte einbezogen und gefördert werden, statt neue
Milliardensummen herauszuhauen, für deren sinnvolle Verwendung es
nicht einmal konkrete Vorstellungen gibt."

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