 Lausitzer Rundschau: Bundestag verabschiedet Fluthilfefonds / Konsens mit Schatten
Geschrieben am 28-06-2013 |
Cottbus (ots) - Wo ein Wille ist, da ist bekanntlich auch immer
ein Weg. Was den Hilfsfonds für die Geschädigten der jüngsten
Flutkatastrophe angeht, so wurde er von den Berliner Parteien auch
noch sehr zügig beschritten. Der Vorgang lehrt, dass es nicht immer
eine Bankenrettung sein muss, um rasches politisches Handeln unter
Beweis zu stellen. Die Opfer des Hochwassers werden es dankbar zur
Kenntnis nehmen. Sie muss auch der Streit um die Finanzierung der
Hilfen nicht weiter kümmern. Obwohl dieser Aspekt zweifellos einen
Schatten auf den Allparteien-Konsens wirft. Ja, es stimmt, nach der
Flutkatastrophe 2002 wurden die Kosten nicht auf Pump finanziert,
sondern zum Beispiel über eine Anhebung der Körperschaftssteuer. Wenn
die SPD das Regierungslager aber nun wegen der höheren
Neuverschuldung kritisiert, dann sollten zwei Dinge nicht in
Vergessenheit geraten. Erstens: Trotz des erforderlich gewordenen
Nachtragsetats vermag der Bund die verfassungsrechtlich verankerte
Schuldenbremse weiter einzuhalten. Und zweitens: Es waren die Länder,
also auch die SPD-Ministerpräsidenten, die den Bund unter Druck
gesetzt haben, um ihren Teil der Kosten so gering wie möglich zu
halten. Tatsächlich übernimmt der Bund jetzt den Löwenanteil der
Zeche. Und was die Länder zu tragen haben, können sie auch noch über
20 Jahre abstottern. Da ist es schon ziemlich dreist, die
Bundesregierung jetzt für ihre Haushaltspolitik an den Pranger zu
stellen. Konsequenterweise hätte die SPD dann auch den Nachtragsetat
samt Fluthilfefonds im Bundestag ablehnen müssen. Doch der Wahlkampf
belehrte die Genossen wohl eines Besseren - alles andere hätten Union
und FDP genüsslich ausgeschlachtet.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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