"Die SPD steht für Armut durch Arbeitslosigkeit!" erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zur Gespensterdebatte um angebliche "Hungerlöhne"

Berlin (ots) - Zur Gespensterdebatte um angebliche "Hungerlöhne"
erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Die SPD steht für Armut durch Arbeitslosigkeit!"

"Klaus Wiesehügel, Schatten-Arbeitsminister von Rot-grün, führt
eine Gespensterdebatte, wenn er von angeblichen Hungerlöhnen im
Bereich der Geringqualifizierten spricht: Armut bedroht deutlich mehr
als die Hälfte aller Arbeitslosen, aber nur 16 Prozent der Bezieher
von Niedriglöhnen", stellt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, klar. "Deshalb ist Arbeit der beste Schutz vor
Armut. Und deshalb war die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch
die Agenda 2010 das wirkungsvollste Programm gegen Armut seit
Bestehen der Bundesrepublik: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat
sich seit 2005 von 2,4 Millionen auf 1,2 Millionen halbiert, die Zahl
der Arbeitslosen ist um über zwei Millionen zurückgegangen."

Steiger weiter: "Die Botschaft der Agenda 2010 von SPD-Kanzler
Schröder lautete: Arbeiten lohnt sich. Selbst einfache, niedrig
bezahlte Arbeit ist für Arbeitslose der Einstieg in die Arbeitswelt
und ein selbstbestimmtes Leben. Diesen Geist atmeten die
Hartz-Reformen und führten auch zum deutschen Job-Wunder mit über 2,5
Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen sowie einem Rekord von 29
Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 2012.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn lobt zurecht: "Deutschland war über
Jahrzehnte hinweg Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der
Geringqualifizierten. Mit den Hartz-Reformen hat sich die Situation
verbessert. Die Armutsgefährdung ist deutlich zurückgegangen, weil
neue Jobs geschaffen wurden."

Umso schlimmer, dass die SPD mit Schattenmann Wiesehügel eine
Kehrtwende bei voller Fahrt vollführen möchte. Ausgerechnet die 1,3
Millionen Aufstocker müssen als Zeugen für vermeintliche Hungerlöhne
und einen angeblich notwendigen gesetzlichen Mindestlohn herhalten.
Dabei hat die Hälfte von Ihnen nur einen Minijob - und dass kein
Mindestlohn der Welt hieraus ein auskömmliches Einkommen machen kann,
sollte auch Herrn Wiesehügel klar sein. Nur 300.000 Aufstocker
arbeiten vollzeit. 220.000 davon müssen Familienangehörige
mitversorgen. Und ein Familienvater mit zwei Kindern ist erst bei
einem Stundenlohn von über 15 Euro nicht mehr auf staatliche Fürsorge
angewiesen. Einen solchen gesetzlichen Mindestlohn fordert nicht
einmal die SPD.

Die Eingliederung zuvor jahrelang Arbeitsloser in Beschäftigung
und gesellschaftliche Teilhabe geht nicht sofort zu
Facharbeiterlöhnen. Dafür funktioniert der Einstieg in den Aufstieg
am Arbeitsmarkt durch einen zunächst geringer entlohnten Job: 7 von 8
alleinstehenden vollzeittätigen "Aufstockern" können sich binnen
eines Jahres von staatlichen Transferzahlungen befreien. Nur 11.500
von ihnen gelingt dies nicht - gerade einmal 0,03 Prozent aller
Erwerbstätigen.

Umso unverständlicher und dramatischer, dass Rot-grün sich auf
Geisterfahrt zurück in die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit der 80er
und 90er Jahre begeben möchte: Die SPD und Klaus Wiesehügel wollen
den Weg über Einstiegslöhne aus staatlicher Abhängigkeit durch einen
einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verbauen. Damit stehen die
Sozialdemokraten für Armut durch Arbeitslosigkeit. Der Wirtschaftsrat
dagegen für Aufstieg durch Arbeit."

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