Sahra Wagenknecht: Bundesregierung belügt Öffentlichkeit über Griechenland

Berlin (ots) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die
Bunderegierung belügt die Öffentlichkeit über einen erneuten
Schuldenschnitt für Griechenland, um die Veruntreuung von
Steuergeldern bis zu den Wahlen zu vertuschen", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Äußerung des griechischen Wirtschaftsministers,
Kostis Hatzidakis, er erwarte nach der Bundestagswahl im Herbst einen
weiteren Schuldenschnitt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:

"DIE LINKE hat bereits vor drei Jahren einen harten
Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Der Internationale
Währungsfonds (IWF) gibt der LINKEN mittlerweile Recht und hat der
Bundeskanzlerin für ihre sogenannte Rettungspolitik ein vernichtendes
Zeugnis ausgestellt.

Die Bundesregierung hat politische Konkursverschleppung betrieben
und die Kredite der Banken und Hedge-Fonds mit öffentlichen Geldern
raus gekauft. Die 207 Milliarden Euro an Kredithilfen für
Griechenland flossen über Tilgung und Zinsen nahezu vollständig an
die Gläubiger. Berücksichtigt man die Rekapitalisierung der
griechischen Banken sowie den Rückkauf von Anleihen, war die
Griechenland-Rettung ein hundertprozentiges Geschäft für Finanzhaie.

Griechenlands Schuldenquote ist wegen dieser Konkursverschleppung
zu Gunsten der Finanzmafia sowie den Kürzungsdiktaten von 130 Prozent
auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiert. Der notwendige
Schuldenschnitt trifft nun überwiegend die Steuerzahler und nicht
mehr die privaten Gläubiger. Die griechische Wirtschaft steckt wegen
der Sparbomben seit einem halben Jahrzehnt in der Rezession, die
Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent ist für eine Demokratie
untragbar.

Die Forderung der Koalition nach weiteren Reformen in Griechenland
ist ein billiges Ablenkungsmanöver. DIE LINKE fordert die
Bundesregierung auf, der Öffentlichkeit vor den Wahlen die Wahrheit
über den erneuten Schuldenschnitt und die entsprechende Belastung der
Steuerzahler mitzuteilen. Statt Geschenken für Finanzhaie und
Kürzungsdiktaten braucht Griechenland Aufbauprogramme, um der
verlorenen Generation eine Perspektive zu verschaffen und die
Demokratie in Europa zu schützen."

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