 Bundesrat soll Reform des Flensburger Punktesystems aus Umweltgründen nicht zustimmen
Geschrieben am 04-07-2013 |
Berlin (ots) - Wegfall des Strafpunktes für Dieselstinker
torpediert Luftreinhaltepolitik
Am Freitag (5. Juli 2013) entscheidet der Bundesrat, ob er dem
Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zustimmt und
damit das Punktesystem des Kraftfahrtbundesamts in Flensburg
reformiert. Dabei soll nach Auffassung der Bundesregierung der
einzige umwelt- und gesundheitsbezogene Strafpunkt für die unerlaubte
Einfahrt in eine Umweltzone mit einem Dieselfahrzeug ohne
ausreichende Abgasreinigung entfallen. Dazu erklärt Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH):
"Der Schutz der Gesundheit vor Feinstaub und Dieselruß wird von
Bundesverkehrsminister Ramsauer und der Bundesregierung ausgerechnet
im Europäischen 'Jahr der Luft' geschliffen. Indem sie den Strafpunkt
für die Einfahrt in Umweltzonen ohne korrekte Plakette abschafft,
sendet sie ein falsches Signal und fällt den von Dieselruß belasteten
Städten und Regionen in den Rücken. Immer noch sterben jährlich
70.000 Menschen in Deutschland vorzeitig an den Folgen der
ultrafeinen Rußpartikel. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den
Bundesrat deshalb auf, der Reform in der vorliegenden Fassung nicht
zuzustimmen."
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Daniel Eckold-Hufeisen, Pressesprecher
Tel. 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail:
eckold-hufeisen@duh.de
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