 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Parteien machen teure Wahlkampfversprechen
Milliarden-Poker
MATTHIAS BUNGEROTH
Geschrieben am 04-07-2013 |
Bielefeld (ots) - Von wegen parlamentarische Sommerpause - die
heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist voll im Gange. Der neueste
Coup der Stimmenfänger in den Berliner Parteizentralen: Man
übertrumpft sich mit Versprechungen darüber, wieviel Milliarden Euro
man im Falle eines Wahlsieges in Wohltaten zugunsten der Bürger
investieren will. Ein Poker um jede Stimme hat begonnen. Nachdem die
Union vor wenigen Tagen ihr Wahlprogramm verabschiedet hat, in dem
sie den Wählern große Investitionen in die Bereiche Renten, Kinder
und Straßenbau verspricht, das von Experten auf einen Wert von rund
30 Milliarden Euro taxiert wird, kontert nun SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück. Satte 80 Milliarden Euro umfasst das von ihm in Aussicht
gestellte Zukunftspaket mit Investitionen in Infrastruktur, Pflege
und Bildung. Die Motive hinter all den Versprechungen mögen noch so
hehr sein. Angesichts der Verschuldung der öffentlichen Haushalte
fragt sich der geneigte Wähler allerdings auch: Gehts nicht
vielleicht eine Nummer kleiner? Wird die Schraube der Versprechungen
allzu fest angezogen, kann sich dies leicht zu weiterem Frust beim
Wahlvolk mit negativen Auswirkungen auf die Wahlbeiteiligung
auswirken. Diese hatte schon 2009 ein Reklordtief von 70,8 Prozent.
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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