Thüringische Landeszeitung: Eine Absicherung auf Staatskosten / Die Versorgung des einstigen Staatssekretärs sorgt für Ärger

Weimar (ots) - Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte
nicht all zu lange. Hatten sich die SPD-Minister, allen voran
Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister
Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen
das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann
mit mindestens silbernem Handschlag verabschiedet werden sollte, war
wenige Tage später alles geklärt. Die Einzige, die nach Aussage von
Kabinettskollegen noch aufbegehrte, soll interessanterweise
Bundesratsministerin Marion Walsmann (CDU) gewesen sein.

Sie habe es nicht einsehen wollen, dass jemand, der freiwillig
einen hoch dotierten Posten in der freien Wirtschaft annimmt, nicht
seinen Job von sich aus kündigt. Doch weil das Verhältnis zwischen
Staatskanzleichefin und Staatssekretär als zerrüttet gilt, wurde der
Einwand Walsmanns als letzte Machtdemonstration abgetan. Und
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die auch alles
andere als gut auf Walsmann zu sprechen ist, versetzte ihren
Vertrauten, der als Staatssekretär mit etwa 10"000 Euro monatlich
besoldet war, in den einstweiligen Ruhestand.

Was das konkret bedeutet, hat nun der Bund der Steuerzahler
ausgerechnet. Bei einem Monatsgehalt von 15"000 Euro würde der
37-jährige in den ersten drei Jahren 1435 Euro Versorgungsleistungen
vom Staat bekommen - und zwar zusätzlich zu seinem Managersalär, das
er ab September vom Internetdienstleister Unister erhält.
Anschließend würde diese Summe auf 700 Euro reduziert. Sollte
Zimmermann bei seinem neuem Arbeitgeber scheitern, bekäme er bis zu
drei Jahre 71,75 Prozent seiner Staatssekretärsbezüge, also gut 7000
Euro.

Nach diesen drei Jahren, so der Steuerzahlerbund, könne Zimmermann
bei Arbeitslosigkeit sogar unabhängig vom Alter bis zum Lebensende
mehr als 3500 Euro (35 Prozent seiner Dienstbezüge) als Ruhegeld
kassieren. Und somit laut "Focus" mehr als das Doppelte des höchsten
Arbeitslosengeldes in Thüringen (1600 Euro).

Während Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie eine TLZ-Anfrage
unbeantwortet ließ, sagte FDP-Fraktionschef Uwe Barth gestern: "Das
ist eine Form von Sonderversorgung für einen vielleicht besonders
lieb gewonnenen Spitzenbeamten von Frau Lieberknecht. Sich derart auf
Steuerzahlerkosten zusätzlich abzusichern, ist ein Skandal", fügt er
hinzu.

Die Grünen-Fraktion hat dazu bereits eine Mündliche Anfrage im
Landtag gestellt, die während der Plenarsitzung in dieser Woche
beantwortet werden soll (siehe Beitrag rechts).

"Die Landesregierung redet immer vom Sparen, aber nie wenn es um
ihre eigene Klientel geht", sagte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow
der TLZ. Auch er hält die gegenwärtige Praxis für einen Skandal. Aber
er macht das weniger an der Person Zimmermann fest, sondern verweist
auf einen Systemfehler. Wenn Zimmermann gekündigt hätte, hätte er
seine Pensionsansprüche, die ihm ab 67 Jahren zustehen, verloren.
Obwohl er sich diese nach mehr als fünf Jahren als politischer
Beamter erdient hat. Und dagegen, dass er als Pensionär sein Geld
beziehe, habe er nichts einzuwenden.

Einer der Gründe, warum der Staatsdiener nicht von sich aus
gekündigt hat, soll die finanzielle Absicherung nach seinem schweren
Autounfall während einer Dienstfahrt mit Chauffeur sein. Die
Folgeschäden des Crashs seien bis heute nicht restlich ausgestanden,
heißt es.

Zimmermann selbst sagt auf TLZ-Anfrage: "Ich verstehe die
Aufregung nicht!" Zwar stehe ihm das Geld gesetzlich zu, aber er
könne das Unverständnis über diese Regelung nachvollziehen. Deshalb
habe er bereits mit Ausscheiden aus seinem Amt erklärt, dass er mit
Beginn seines neuen Vertrages "keinen finanziellen Vorteil aus dem
Übergangsgeld ziehen" und das Geld spenden werde.

Von Elmar Otto

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