Offener Brief zu den Folgen der neuen EU-Tabakprodukt-Richtlinie anlässlich der entscheidenden Abstimmung unserer Volksvertreter in Brüssel am 10. Juli 2013

Bayreuth (ots) -

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rapkay,

wir wenden uns mit diesem Offenen Brief an Sie, um unseren
Befürchtungen Ausdruck zu verleihen, dass unsere Arbeitsplätze zum
"Kollateralschaden" der neuen Tabakprodukt-Richtlinie werden. Wir
setzen große Hoffnungen in Sie als Vorsitzenden der Gruppe der
SPD-Abgeordneten, als langjähriges Betriebsrats- und
Gewerkschaftsmitglied, das für seinen Einsatz für die Interessen von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bekannt ist. Heute bitten wir Sie
um Ihr Engagement und Ihren Einsatz für unsere Industrie.

Die Tabakunternehmen in Deutschland bieten vielen Menschen ein
berufliches Zuhause. An unseren Standorten Hamburg, Langenhagen,
Trossingen, Bayreuth, Berlin-Neukölln, Dresden, Gräfelfing, Trier und
Köln gehören wir zu den großen regionalen Arbeitgebern. 8000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten allein in unseren Firmen.
Wir leisten wertvolle Arbeit - genauso wie die Zulieferer und
Dienstleister - und sind mit unseren Familien fest mit den Städten
und Gemeinden verbunden. Durch den aktuell zur Debatte stehenden
Entwurf der Tabakprodukt-Richtlinie mit seinen weitreichenden
Verboten und Vorschriften sehen wir unsere Arbeitsplätze stark
gefährdet!

Es ist klar, dass Tabakprodukte von der Produktion bis zum Verkauf
reguliert werden müssen. Wir erwarten sogar, dass sich die Politik
Gesundheits- und Jugendschutz auf die Fahne schreibt. Und zwar mit
wirksamen Maßnahmen, Aufklärung und Prävention. Aber was nun auf
EU-Ebene vorgeschlagen wird, übergroße Warnhinweise mit
Schockbildern, Verbot von Menthol-Zigaretten oder Standardisierungen
von Verpackungen, empfinden wir als völlig überzogen und dazu
unwirksam.

Die Gesellschaft wäre mit einer Zunahme des illegalen Handels und
einem Steuerrückgang konfrontiert. Und wir bangen ganz konkret um
unsere Arbeitsplätze. Denn die ideologischen Ideen aus Brüssel
zerstören die Grundlage für unser tägliches Schaffen.

Unsere Volksvertreter in Brüssel dürfen das nicht ausser Acht
lassen. Dass wir auf große Teile von ihnen setzen können, haben uns
in den vergangenen Wochen die Abstimmungen in den Ausschüssen
gezeigt, die die Tabakprodukt-Richtlinie im Parlament mitberaten. Das
"Nein!" gegen ein Mentholverbot, gegen ein Verbot von Slim-Zigaretten
und das starke Votum gegen die übergroßen Warnhinweise mit
Schockfotos spiegelt unsere Bedenken und Ängste wider. Das muss sich
auch bei der entscheidenden Abstimmung unserer Volksvertreter im
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit des Parlaments (ENVI) am 10. Juli
niederschlagen.

Daher appellieren wir an Sie: Nehmen Sie sich unserer Sache an,
kontaktieren Sie die SPD-Mitglieder im ENVI-Ausschuss und machen Sie
ihnen deutlich, dass es hier um die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen
und Kollegen geht!

Wir freuen uns auf Ihre Antwort und verbleiben mit den besten
Grüßen

Philip Morris GmbH

Konzernbetriebsrat

British American Tobacco

Gesamtbetriebsrat

Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH

Gesamtbetriebsrat

Japan Tocacco Int.

Gesamtbetriebsrat

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British American Tobacco (Germany) GmbH

Paul Walberer
Gesamtbetriebsratsvorsitzender
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