Warum eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge keinen Sinn macht

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens der
CSU-Bundestagsabgeordneten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt
der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:

Warum eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge keinen Sinn
macht

Die Forderungen der CSU nach einer eigenen PKW-Maut nur für
Ausländer lehnt der Wirtschaftsrat der CDU aus folgenden Gründen ab:

- Anteil ausländischer Pkw zu gering: Der Anteil ausländischer Pkw
auf deutschen Autobahnen ist zu gering, um mit deren Mautabgaben
große Sprünge zu machen: Der Anteil ausländischer Pkw auf
deutschen Straßen wird laut ADAC bzw. BUND auf etwa 5 Prozent
geschätzt.

- Erhebungskosten fressen mögliche Einnahmen auf: Eine Vignette
etwa nach österreichischem Vorbild könnte geschätzte 200 bis 300
Mio. EUR von ausländischen Autobahnnutzern einbringen. Das
entspricht etwa dem Betrag, den Herstellung, Verkauf und
Kontrolle einer Vignette kosten würden.

- Ungleichbehandlung in- und ausländischer Pkw verstösst gegen
EU-Recht: Ungleichbehandlungen aufgrund der Staatsangehörigkeit
sind nach Art. 18 AEUV (Vertrag über die Arbietsweise der
Europäischen Union) verboten.

Übrigens leisten ausländische Pkw mit ihren Tankstopps in
Deutschland bereits über die Mineralölsteuer einen Beitrag für den
deutschen Staatshaushalt.

Darüber hinaus gilt...

- Abkassieren: Bereits jetzt kassiert der Staat bei jedem
Kilometer von deutschen Autofahrern. Die Einnahmen aus
Mineralöl- (anteiliger Mehrwert-) und Kfz-Steuer summierten sich
auf rd. 45 Mrd. EUR (IW Köln, 2011). Mit Einführung der Pkw-Maut
müsste parallel eine massive Kompensation im Bereich
Mineralöl-/Kfz-Steuer erfolgen und vor allem eine Zweckbindung
der Mauteinnahmen durchgesetzt werden. Hier jedoch steht zu
befürchten, dass die Politik mit leeren Versprechungen glänzt.
Schon bei Einführung der Lkw-Maut war ein Zweckbindung
versprochen, aber erst nach mehr als zehn Jahren Mauterhebung
gehalten worden. Erst in dieser Legislatur wurde durchgesetzt,
dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht im regulären
Bundeshaushalt versickern, sondern dem Straßenhaushalt zu Gute
kommen.

- Maut-Umgeher verstopfen Landstraßen und Städte: Eine Maut würde
ein Ausweichen auf Land- und nebengeordnete Straße zur Folge
haben. Neue Staus - vor allem in Ballungszentren wie dem
Ruhrgebiet - sind vorprogrammiert.

- Klimaschutz wird nicht belohnt: Ob GPS- oder Vignettenlösung,
die Maut hätte keinerlei umweltpolitische Wirkung, denn Vignette
oder kilometergenaue Erfassung kosten das 3-Liter-Auto genauso
viel wie den Geländewagen.

- Pendler, Landbevölkerung und Einkommensschwache im Nachteil: Vor
allem eine kilometerbezogene Maut würde Vielfahrer (Pendler)
stärker belasten. Einkommensschwache müssten zudem verstärkt auf
das Auto verzichten.

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Dr. Thomas Raabe
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