BERLINER MORGENPOST: Hellersdorf ist eine richtige Wahl / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Neben all seinen Potenzialen hat Berlin reichlich
Probleme. Eines ist seine Attraktivität auch für Asylbewerber. Bis
zum Ende ihres Aufnahmeverfahrens müssen sie in Unterkünften
untergebracht werden, die in Berlin Mangelware sind. Rund 1200 Plätze
fehlen, um die in den vergangenen Monaten verstärkt einreisenden
Flüchtlinge angemessen zu beherbergen. Um die menschliche Not zu
lindern und gleichzeitig der Asylgesetzgebung gerecht zu werden, soll
in Marzahn- Hellersdorf eine solche Unterkunft in einem seit Jahren
leer stehenden ehemaligen Gymnasium eingerichtet werden. Das ist aus
gleich mehreren Gründen vernünftig. Angesichts der Umverteilung der
Asylsuchenden auf die Bezirke hat Marzahn-Hellersdorf Nachholbedarf.
Der Bezirk erreicht gerade mal eine Quote von 2,4 Prozent oder 149
von berlinweit 6136 Plätzen. Der betreffende Ortsteil ist kein
sozialer Brennpunkt, und schließlich wird ein öffentliches Gebäude
wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt. Löblich zudem, dass nach
der Einigung zwischen Senat und Bezirk zu einer Bürgerversammlung
geladen wurde, um über das geplante Asylantenheim aufzuklären und den
Anwohnern wohlbekannte Sorgen und Ängste zu nehmen. Dass sich daraus
eine lautstarke Konfrontation entwickelte, die in fremdenfeindliche
Hasstiraden gipfelte, ist dagegen skandalös. Es war eine bewusst
gesuchte Aktion, die sich zusätzlich aufschaukelte, weil Anhänger der
rechten Szene einschließlich des Berliner NPD-Vorsitzenden einerseits
und der linken Szene andererseits aus ganz Berlin nach Hellersdorf
marschiert waren, um ihr jeweiliges undemokratisches Gebräu
herauszubrüllen. Das darf sich die Stadt nicht gefallen lassen. Das
Asylrecht und in Folge ein faires individuelles Prüfungsverfahren
wird in unserer Verfassung - Artikel16a - garantiert. Darüber dürfen
sich Rechtsextremisten nicht hinwegsetzen. Es ist aber ebenso wenig
zu akzeptieren, dass Linke und Linksextremisten eine
Bürgerversammlung zu einer Auseinandersetzung mit ihrem politischen
Gegner missbrauchen. Jeder ausländerfeindlichen Parole ist Widerstand
entgegenzubringen. In Fragen des täglichen Miteinanders ebenso wie im
gesellschaftspolitisch nicht unumstrittenen Umgang mit dem Asylrecht.
Das bedeutet aber auch, dass sich nach hiesigem Recht und Gesetz die
zu richten haben, die aus persönlicher Not zu uns kommen. Was die
Hungerstreikenden in München erpressen wollten und die Flüchtlinge am
Kreuzberger Oranienplatz noch immer ultimativ verlangen, sind
Sonderrechte, die kein Rechtsstaat einräumen darf. Und es sind
provozierende Aktionen, die unberechtigten Vorurteilen gegenüber
Asylbewerbern insgesamt Vorschub leisten. Im Übrigen: So
unmenschlich, wie von Aktivisten unterstellt, kann Deutschland nicht
sein. Im vergangenen Jahr erbaten 77.500 Flüchtlinge Asyl in unserem
Land. Das waren ein Fünftel aller Asylsuchenden in den 27 EU-Staaten
und damit die bei Weitem höchste Zahl innerhalb der Gemeinschaft.

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