 ARD-KONTRASTE Ströbele übt Selbstkritik: Rot-Grün hat den BND unterschätzt
Geschrieben am 11-07-2013 |
Berlin (ots) - SPD-Innenpolitiker Hartmann: BND "hoffentlich auf
Höhe der Zeit" - Staatsrechtler Depenheuer: "De facto machen die
Deutschen das gleiche wie die Amerikaner"
In der Debatte um die Grenzübertritte westlicher Geheimdienste
spricht immer mehr dafür, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den
amerikanischen und britischen Diensten bei der Wahl der Instrumente
kaum nachsteht. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele
(Grüne) räumte im Gespräch mit dem ARD-Magazin "Kontraste"
(Donnerstag, 21.45 Uhr) ein, dass auch die rot-grüne Bundesregierung
den BND einst unterschätzt hat. "Wir haben damals diese Dimension,
über die jetzt diskutiert wird, überhaupt nicht gesehen. Da muss ich
ja ehrlicherweise auch sagen, wir sind ja durch viele neuere auch
technische Computermöglichkeiten überrascht worden", sagte der
Politiker.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Michael Hartmann, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission
für die Geheimdienste, geht davon aus, dass der BND im Ausland
Datenleitungen anzapft. "Natürlich ist der BND hoffentlich richtig
auf der Höhe der Zeit und versucht alle technischen Möglichkeiten zu
nutzen, die unseren Sicherheitsinteressen dienen", sagte Hartmann dem
ARD-Magazin. Ströbele wiederum mahnte, der BND sei bis heute mit
weitreichenden Freiheiten ausgestattet. Millionen von Daten würden
erfasst, um dann "nach bestimmten Suchkriterien einzelne Personen,
Telekommunikationsverbindungen" festzustellen.
Nach Ansicht des Staatsrechtlers Otto Depenheuer unterscheidet
sich die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes nicht von der der
National Security Agency (NSA): "Das entspricht vielleicht deutschem
Selbstverständnis, dass wir freiheitlich sensibler sind,
rechtsstaatlich sensibler sind. De facto machen sie das gleiche."
Die Spione des BND haben für das Ausspähen im Digitalen weitgehend
dieselben Rechte wie die amerikanische NSA: Sind bei
Schnüffelaktivitäten im Ausland keine Deutschen betroffen, so greifen
die strengen Vorgaben des Grundgesetzes zu den Persönlichkeitsrechten
nicht. Der BND scheint vor allem bei den Kapazitäten an Grenzen zu
stoßen.
Pressekontakt:
ARD-Magazin "Kontraste":
030/97993-22800
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